Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klare gesetzliche Richtlinien bei Parkraumverordnung - es darf aber zu keinerlei Schikanen für Bürger kommen – ÖWD wird Schlichtungsstelle einrichten.
Klagenfurt - Wie Bürgermeister Christian Scheider am Samstag ankündigt, lädt er die Verantwortlichen des ÖWD Anfang der Woche zu einem klärenden Gespräch ins Rathaus. „Es gibt klare Verordnung und gesetzlichen Richtlinien. ÖWD-Mitarbeiter haben sich bei der Parkraumbewirtschaftung daran zu halten. Es darf nicht sein, dass es dabei zu Schikanen für die Bürger oder gar Willkürlichkeit kommt“, so Scheider, der Aufklärungsbedarf seitens des ÖWD sieht. Scheider: „Berichte, wonach es Strafzettel auf Elektroautos gegeben hätte oder abgestraft wird, weil Zettel mit der Ankunftszeit eine falsche Farbe gehabt hätten, müssen vom ÖWD aufgeklärt und gegebenenfalls sofort abgestellt werden. Wenn es solche Schikanen für die Bürger wirklich gegeben hat, wird das die Stadt so sicher nicht akzeptieren.“ In den nächsten Tagen soll außerdem eine Schlichtungsstelle beim ÖWD eingerichtet werden, an welche sich Härtefälle bei Parkstrafen wenden können.
Einmal mehr nennt der Bürgermeister in diesem Zusammenhang auch die 20 Minuten Gratis-parken in der gebührenpflichtigen Zone. Dabei muss lediglich auf einem Zettel, Farbe und Form egal, die Ankunftszeit aufgeschrieben und dieser dann gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe gelegt werden. „Wer länger als 20 Minuten parken möchte muss einen Parkschein lösen oder Handyparken nutzen“, erklärt Scheider. Auch vor dem Gang zum Parkscheinautomat sollte die Ankunftszeit dokumentiert werden. Abschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass die parteipolitischen Forderungen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtsenat nach einer „Lockerung der Parkraumbewirtschaftung“ und „mehr Toleranz“ einer indirekten Aufforderung zum Amtsmissbrauch gleichkommen. Die geltende Gesetzeslage lasse hier überhaupt keinen Spielraum.
Foto: kk