Pressemeldungen Mai 2014 Änderungen bei Parkraumverordnung nur mit Gemeinderatsbeschluss
Bgm. Scheider: Änderungen bei Parkraumverordnung nur mit Gemeinderatsbeschluss
Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt – Nachdem die Wirtschaftskammer Kärnten nun wieder die Forderung nach einer Stunde Gratis-parken stellt, zeigt sich Bürgermeister Christian Scheider gesprächsbereit:
„Ich stehe allen politischen Forderungen zur Parkraumbewirtschaftung offen gegenüber, dazu zählen auch jene der Wirtschaftskammer. Ich weise aber ganz klar daraufhin, dass jede Veränderung in der geltenden Parkraumverordnung ausschließlich mit Mehrheitsbeschlüssen im Gemeinderat getroffen werden kann.“ Jede andere Vorgehensweise sei unseriös und zudem Amtsmissbrauch. Scheider will dem Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung eine breite Diskussionsmöglichkeit einräumen. Um der Wirtschaftskammer entgegenzukommen, wird der Bürgermeister auch die WKO-Vertreter dazu einladen, um die Für und Wider im Gemeinderat zu diskutieren.
Scheider verweist weiters auf bereits stattgefundene Gespräche bezüglich Parkraumbewirtschaftung mit den Klubobleuten der Fraktionen sowie den städtischen Fachbeamten. Als Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die einzelnen Verbesserungsvorschläge der Fraktionen jetzt auf Umsetzbarkeit prüft.
Foto: kk
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