Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Großes Lob kommt heute vom LAbg. Dr. Reinhard Lebersorger hinsichtlich des Ausstiegs Kärntens aus den SWAP-Geschäften: „Schaunigs Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige, risikominimierte sowie transparente Finanz- und Budgetpolitik.“
„Es war höchste Zeit, dass Kärnten aus sämtlichen Spekulationsgeschäften aussteigt“, sagt LAbg. Dr. Reinhard Lebersorger.
Allerdings bedauerte Lebersorger, dass das Spekulationsverbot bei der Aufnahme von Krediten als auch bei der Veranlagung von Geldern auf Bundesebene unlängst nicht durchgesetzt werden konnte. „Aber auf Landesebene werden wir Grünen uns weiterhin für nachhaltige, risikominimierte sowie transparente Budgetpolitik einsetzen. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern sehe ich aber bei der Umsetzung kein Problem. Die Entscheidung der Finanzreferentin bezüglich der SWAP-Geschäfte ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, erklärt Lebersorger.
„Wir Grünen setzen uns generell für mehr Transparenz – vor allem in Punkto Finanzen und Budget – ein. Deshalb brachten wir bei der letzten Landtagssitzung einen Antrag auf ein Kärntner Transparenzgesetz ein. Damit soll die Informationspflicht der Landesorgane, des Landtags und der ausgegliederten Rechtsträger ausgeweitet werden“, schließt der Grüne-Landtagsabgeordnete.
Foto: kk
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