Presseaussendung von: Bürgerinitiative Energiewende Klagenfurt
Die Bürgerinitiativen Energiewende Klagenfurt sehen sich durch die Ablehnung der Stromerzeugung aus Biomasse im Bereich der KG Hörtendorf („Magna Gelände“) durch die Sozialpartner vollinhaltlich bestätigt. Zudem erheben sie die Forderung der Einleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, weil die Anlage im räumlichen Zusammenhang mit den Kesselanlagen der Fernwärmeversorgung Klagenfurt steht und damit die Grenzwerte für eine UVP überschritten werden. Beim Klagenfurter Bürgermeister besteht zudem die Gefahr der Interessenkollision.
Die Sozialpartner aus Wirtschaft, Arbeitnehmervertretung und auch die Waldbauern haben jüngst zwar erkannt, dass für die Fernwärmeerzeugung in Klagenfurt ausreichend Biomasse vorhanden ist. Das Angebot aus Kärnten reicht aber nicht für die Stromerzeugung. Letzteres würde auch Arbeitsplätze gefährden.
Bereits Mitte des Vorjahres wurde dem Bürgermeister Scheider schriftlich mitgeteilt, dass ein Standort fernab des FW-Leitungsnetzes abgelehnt wird. Besitzt eine Anlage eine für den Fernwärmebedarf von Klagenfurt passende Dimension und entspricht diese dem Stand der Technik, so ist ein Standort wie jetzt geplant wegen der hohen Kosten der FW-Leitung und der Leitungsverluste ökologisch und ökonomisch nicht zu verantworten.
Das für die Stromerzeugung ausgelegte BiomasseKRAFTwerk beeinträchtigt die Umwelt in vielerlei Hinsicht. Lärm, Stickoxyde, Feinstaub, Schwerverkehr (mangels möglichem Bahnanschluss) durch Ortsgebiete um nur einige wesentliche zu nennen.
In der Vorwoche bei der eilends getätigten Einladung der Bürgerinitiativen wurde Bürgermeister Scheider und die RZ-Gruppe mit unserer Forderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eines Feststellungsverfahrens konfrontiert. Dieses wurde rundweg abgelehnt. Dabei hätte die Chance bestanden, dass sich der Bürgermeister aus der Doppelfunktion Organ des Auftraggebers und gleichzeitig Behörde zu sein hätte lösen können. Damit wäre das Anfechtungskriterium Befangenheit weggefallen.
Nachdem man beim Bürgermeister –nicht zum ersten Mal - auf taube Ohren gestoßen ist, wenden sich die Bürgerinitiativen nunmehr an die hierfür zuständigen Organe des Landes Kärnten als UVP-Behörde und fordern dort die Einleitung eines UVP-Verfahrens und den Stopp des kommunalen Bewilligungsverfahrens, sollte die Einreichung in der kommenden Woche erfolgen.
Bürgermeister Scheider und Stadtwerke wollen der Bevölkerung auch weismachen, dass das GDK gestorben wäre. Aber warum haben sie gegen den Bescheid des Umweltsenates Beschwerde erhoben und halten diesen auch nach Ausstieg des Verbund aufrecht? Es stellt sich daher für viele damit Befasste die Frage, mit welchen Hintergedanken die vielen Millionen für die überaus großzügig dimensionierte Leitung investiert werden. Sollten noch andere Quellen für die Fernwärme in Planung sein? Bleibt das GDK neben der Biomasseanlage in der Hinterhand?
Foto: KK