Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Schutzschild der Landeshaftungen sind für Grüne zentraler Grund für anscheinend verantwortungsloses Handeln. „Zeit der Freisprüche“ für Holub vorbei, Urteile seien ernste Warnung für „Monopoly-Spieler“.
Klagenfurt (24.05.12) – Zu den heutigen (nicht rechtskräftigen) Schuldsprüchen im Hypo-III-Prozess gegen die Personen Kulterer, Striedinger, Gabriel und Kucher stellt LAbg. Rolf Holub (Grüne) in einer ersten Reaktion fest: „Die Zeit der Freisprüche scheint mit dem heutigen Tag vorbei zu sein. Nun gibt es auch die juridischen Konsequenzen für die Machenschaften, die wir bereits im Hypo-Untersuchungsausschuss aufgedeckt und thematisiert haben. Die Urteile sind eine ernste Warnung für alle jene, die glauben, mit Steuergeld wie in Monopoly umgehen zu können. Wir haben immer mit juridischen Konsequenzen für die involvierten Personen gerechnet und heute sind sie eingetroffen“ so der Grünen-Abgeordnete.
Holub weist vor allem auf die politische Dimension der Causa hin: „Ein zentraler Grund für die nun stattfindenden und nicht abreißenden Prozesse ist in den Landeshaftungen zu finden. Ohne die Landeshaftungen, die durch die politischen Entscheidungen von FPK, SPÖ und ÖVP heute rund 20 Milliarden Euro ausmachen, wäre es den involvierten Personen nicht möglich gewesen, die Expansion der Bank unter höchstem Risiko voranzutreiben“.
Der Grünen-Abgeordnete weiter: „Durch die Landeshaftungen haben FPK, SPÖ und ÖVP das komplette finanzielle Risiko den Kärntnerinnen und Kärntnern aufgezwungen. Das Management der Bank konnte sich hinter dem Schild der Landeshaftungen verstecken und nicht kalkulierbare und viel zu hohe Risiken eingehen. Das haben wir im Grünen-Endbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses deutlich offengelegt. Dass beim Vorzugsaktien-Deal auch mit nicht rechtmäßigen Mitteln gearbeitet wurde, macht die heutige Urteilssprechung deutlich. Die politische Mitverantwortung für das verantwortungslose Handeln des Managements liegt für uns ganz klar auch bei FPK, SPÖ und ÖVP. Das möchte ich abschließend noch einmal betonen“ so Holub.
Foto: Grüne Kärnten