Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Resolutionen zu Transparenzpaket und Novellierung Lehrerdienstrecht beschlossen, Musikschulgesetzesänderungen lassen einige Fragen unbeantwortet, Zukunftsprojekt Wasserschiene soll im Lavanttal forciert werden
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren zwei Resolutionen betreffend ein bundesweites Transparenzpaket und die Novellierung des Lehrerdienstrechtes, Änderungen im Musikschulgesetz sowie die momentane Situation betreffend die Trinkwassersicherung im Lavanttal.
Transparenzdatenpaket
Einstimmig beschlossen wurde eine Resolution an die Bundesregierung zum Thema Transparenzdatenpaket, zu deren Inhalt Kaiser betonte: „Eine einheitliche bundesweite Regelung anstatt einzelner Bundesländerlösungen wäre ein demokratiepolitisch wichtiger Schritt in die Zukunft“. Mit einem Schmunzeln nahm der SPÖ Chef die Anregung des FPK LHStv. Scheuch zur Kenntnis, auch die Beteiligungen von Parteien an Firmen in das Transparenzpaket einfließen zu lassen, schließlich sei neben einer Anzeige bezüglich der BZÖ Werbebroschüre aus dem Feber 2009 auch noch eine Anzeige betreffend die Vorgänge rund um die FPK-parteieigene Werbeagentur Connect zu klären.
Lehrerdienstrecht
Die zweite Resolution, mit Stimmen von SPÖ und FPK gegen die ÖVP beschlossen, fordert eine ganzheitliche Betrachtungsweise bei durchzuführenden Änderungen des Lehrerdienstrechtes ein. „Es wird nicht reichen, diese Diskussion alleine auf die Dienstzeiten der Lehrerinnen und Lehrer beschränkt zu führen – dadurch wird nur eine ewig währende Neiddebatte um die Urlaubszeiten am Köcheln gehalten, wovon niemand profitieren wird. Vielmehr geht es um Fragen wie zum Beispiel Ganztagsschulen unter Einbeziehung pädagogischer Anforderungen ermöglicht werden können“, so Kaiser. Als bemerkenswert bezeichnete Kaiser den anhaltenden Wirrwarr innerhalb der ÖVP. Denn während Rumpold sich in der Regierung gegen diese Inhalte aussprach, verfasste Martinz zeitgleich eine Presseaussendung, in der er sich als glühender Verfechter der Ganztagsschule präsentierte.
Musikschulgesetz
Eine Änderung des Musikschulgesetzes wurde seitens der SPÖ abgelehnt, da es nach wie vor viele unbeantwortete Fragen gibt, die in dem eigenwilligen Gesetzeswerdungsprozesses – durchgeführt von einer privaten Anwaltskanzlei statt dem bestens funktionierenden Verfassungsdienstes des Landes Kärnten – nicht beantwortet werden konnten. „Wir werden die Möglichkeiten im Kärntnern Landtag nun nutzen, um doch noch Antworten auf die von unserer Seite zu beanstandenden Punkte zu finden“, so Kaiser der unter anderem die Abschaffung des Musikschulbeirates, die mehrfach abgeänderte Anzahl von Standorten sowie das Fehlen der Slowenischen Musikschule im Landesgesetz als Beispiele nennt. „Die freie Entwicklung, die von der Kärntner FPÖ vor 10 Jahren forciert wurde, wird nun von den zur FPK mutierten Protagonisten zurückgenommen – jedenfalls werden hier weitere Überprüfungen notwendig sein“, so Kaiser.
Wasserversorgung Lavanttal
Prettner berichtete über die aktuelle Situation und gemeinsam mit den Bürgermeistern beschlossene Sofortmaßnahmen zur Entspannung der Trinkwassersituation im Lavanttal und forderte einmal mehr ein, dieses Thema parteipolitisch außer Streit zu stellen. „Unser Kärntner Wasser eignet sich nicht dazu, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln – das wird auch FPK Trettenbrein einsehen müssen“, so Prettner. Künftig soll auch die Wasserschiene aus dem Jauntal ins Lavanttal als wichtiges Zukunftsprojekt weiter forciert werden, um die langfristige Trinkwasserversorgung sicherzustellen, so Prettner. „Der Zugang zu ausreichend Trinkwasser in bester Qualität und zu sozial verträglichen Tarifen ist für mich ein Grundrecht der Kärntnerinnen und Kärntner, das weiterhin durch die öffentliche Hand sichergestellt werden muss“, betonte Prettner.