Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Faires Verhandlungsergebnis kann auch von Kärnten mitgetragen werden
Klagenfurt (LPD). Nach den langwierigen Verhandlungen des politischen Redaktionskomitees, gestern, Mittwoch, über die endgültigen Eckpunkte des Stabilitätspaktes steht nun auch für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest, dass diesen Eckpfeilern zugestimmt werden kann.
"Dabei ist aus Kärntner Sicht wichtig, dass der Stabilitätspakt grundsätzlich unbefristet ist, dieser aber neu verhandelt werden muss, sobald es zu Änderungen im Bereich der Pflegefinanzierung, der Krankenanstaltenfinanzierung, beim Finanzausgleich und einer etwaigen Steuerreform kommt", erklärt Dörfler. Damit sei sichergestellt, dass es zu keinen einseitigen Änderungen durch den Bund kommen kann, die zum Nachteil des Landes Kärnten wären. Außerdem sei damit eine wechselseitige Absicherung gewährleistet, so Dörfler.
Hinsichtlich der von der Landeshauptleutekonferenz nominierten Verhandlern für die Länder bedankt sich der Landeshauptmann bei den Landeshauptleuten Josef Pühringer und Markus Wallner, die hier gutes Verhandlungsgeschick im Sinne der Bundesländer bewiesen hätten.
Foto: LPD
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