Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne fordern Umsetzung des Landtagsbeschlusses von 2008. Scharfe Kritik an Ragger.
Klagenfurt (14.05.12) – In der Debatte rund um eine unabhängige Pflegeanwaltschaft spricht sich heute Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak klar für die Einrichtung einer solchen Stelle aus und gegen die Forderung von FPK-Sozialreferent Ragger nach einem Pflegebeirat.
Lesjak bezieht sich in ihrer Argumentation vor allem auf den Pflege-Untersuchungsausschuss von 2008: „Der U-Ausschuss wurde von freiheitlicher Seite geleitet und kam klar zu der Erkenntnis, dass eine unabhängige und weisungsfreie Pflegeanwaltschaft als eine zentrale Maßnahme gegen die Missstände eingesetzt werden soll. Dass nach der Übernahme des Sozialressorts genau die Freiheitlichen diesen einstimmigen Beschluss des Landtages nun seit fast drei Jahren verschleppen, passt genau in die berechnende Politik von Sozialterminator Ragger. Wir fordern endlich die Umsetzung unseres eingebrachten Antrages, die Erkenntnisse des damaligen U-Ausschusses umzusetzen. Eine unabhängige Pflegeanwaltschaft war dabei ein wesentlicher Punkt“ so die Grünen-Abgeordnete.
Dass sich Ragger selbst an die Spitze eines Pflege-Beirates setzen möchte, ist für Lesjak ein typisches, freiheitliches Muster: „Ragger möchte sich damit eine weitere Spielwiese schaffen. Ihm geht es nicht um die betroffenen Menschen, sondern ausschließlich um den eigenen Machterhalt. Dass FPK-Politiker tatsächlich glauben, sich selbst objektiv untersuchen zu können, haben wir zuletzt im Hypo-Untersuchungsausschuss gesehen. Dass sie bei diesem Versuch natürlich kläglich scheitern, durften wir ebenso beobachten“.
Die Grünen-Abgeordnete erwartet sich daher von den Landtagsabgeordneten der ÖVP eine klare Positionierung für eine unabhängige Pflegeanwaltschaft: „Die ÖVP kann nun zeigen, ob sie das Beste für die betroffenen Menschen umsetzen möchte oder sich ein weiteres Mal vor dem Koalitionspartner in den Staub wirft. Wir werden auf jeden Fall weiter für eine unabhängige und weisungsfreie Pflegeanwaltschaft eintreten und auch dementsprechend im Landtag abstimmen“ schließt Lesjak.
Foto: Grüne Kärnten