Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Holub steht Ablöse von CSI und von dessen Leiter Peschorn skeptisch gegenüber: „Soll hier eine weitere Aufarbeitung des Hypo-Skandals verhindert werden?“
Klagenfurt (07.05.12) – Bei der nächsten Hauptversammlung der notverstaatlichten Hypo-Alpe-Adria-Bank soll die bisher für die Aufarbeitung der Bankvergangenheit zuständige „CSI-Hypo“ aufgelöst werden. Für den Grünen-Abgeordneten Rolf Holub wirft diese Auflösung zahlreiche Fragen auf: „Meiner Ansicht nach ist die Intention hier nicht nachvollziehbar. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht nur für die Hypo-Bank von zentraler Wichtigkeit. Die Fehler des Systems, die zu einem solchen Milliardendesaster geführt haben und für die nun die SteuerzahlerInnen geradestehen müssen, sollen weiterhin aufgedeckt und aufgearbeitet werden – und zwar auch von externer Seite und nicht nur innerhalb der Bank“ so Holub.
Der Grünen-Abgeordnete steht einer bankinternen Aufarbeitung, wie sie zukünftig von Georg Krakow vollzogen werden soll, zwar grundsätzlich positiv gegenüber, mahnt jedoch gleichzeitig, dass eine interne Aufarbeitung alleine nicht ausreiche: „Wenn sich die zu Überprüfenden in Zukunft nur mehr selbst überprüfen, bleibt ein fahler Nachgeschmack übrig. Nicht nur schadenersatzrechtliche Fälle sind von Bedeutung, sondern vielmehr auch die Frage, wie in Zukunft ein weiterer Hypo-Fall verhindert werden kann. Letztendlich gilt es ein nachweislich nichtfunktionierendes System zu ändern. Die Verflechtungen zwischen Politik und Bank müssen transparent gemacht werden um aus den Fehlern der Vergangenheit lernen zu können. Insofern können bei einer Auflösung der CSI schon die Fragen gestellt werden, ob gewisse Personen im Dunstkreis von Parteien geschützt werden sollen oder ob es die CSI unter Wolfgang Peschorn zu ernst mit der Aufarbeitung meinte. Soll hier etwa eine weitere Aufarbeitung des Hypo-Skandals in Richtung politischer Verantwortung verhindert werden?“ kritisiert Holub, der abschließend eine Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Regelungen sowie eine Stärkung von FMA und Nationalbank fordert.
Foto: Grüne Kärnten