Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne haben Antrag auf „Gläserne Parteikassen“ bereits 2009 eingebracht. Vollständige Offenlegung von Mittelverwendung und Spenden gefordert. Holub: „Machen wir es früher als der Bund und machen wir es besser als der Bund. Kärnten muss nicht auf Bundesregelung warten!“
Klagenfurt (29.05.12) – Der Grünen-Antrag zu „Gläsernen Parteikassen“ stand heute auf der Tagesordnung des RVI-Ausschusses des Kärntner Landtages. Der Antrag wurde daraufhin unterbrochen, um eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes über die möglichen Auswirkungen der momentan diskutierten Bundesregelung auf Kärnten einzufordern.
Der Obmann der Grünen im Kärntner Landtag, LAbg. Rolf Holub, weist auf die Wichtigkeit des Antrages hin. Er wurde von den Grünen bereits im Oktober 2009 eingebracht: „Durch die momentane Debatte auf Bundesebene bekommt unser Antrag natürlich noch mehr Gewicht. Ich sage ganz klar: Machen wir es früher als der Bund und machen wir es besser als der Bund. Kärnten muss nicht auf eine Bundesregelung warten!“ appelliert Holub an die restlichen Fraktionen.
Der Grünen-Antrag sieht vor, dass alle Parteien, die Parteienförderung beziehen, einen jährlichen Rechenschaftsbericht über ihre Mittelverwendung vorlegen müssen. Ebenso sollen alle Spenden über 1.000 Euro, die entweder an direkt die Parteien oder ihre jeweiligen Teil- und Vorfeldorganisationen geleistet wurden, offengelegt werden: „Bei Spenden sollen sowohl die exakte Höhe als auch die Identität des/der Spenders/in nachvollziehbar sein. Anonyme Spenden, die 500 Euro übersteigen, sollen gleichzeitig untersagt werden. Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von Berufs- oder Wirtschaftsverbänden, von Kammern, Stiftungen oder Fonds sollen generell nicht mehr erlaubt sein“, so Holub.
Die Grünen fordern daher vom Vorsitzenden des RVI-Ausschusses, Gernot Darmann (FPK), eine vordringliche Behandlung des Antrages anstatt einer Unterbrechung: „Wir sollten das Zeitfenster und die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und unseren Antrag so schnell wie möglich behandeln. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Ich fordere FPK, SPÖ und ÖVP dazu auf, das Thema der „Gläsernen Parteikassen“ endlich ernst zu nehmen“, schließt der Grünen-Obmann.
Foto: Grüne Kärnten
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