Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grünen-Landessprecher Frank Frey sieht den angekündigten Baubeginn als fahrlässiges Pokerspiel mit Steuergeld
Nach Zusage der Gelder vom Bund kündigte Bürgermeister Scheider einen unmittelbar bevorstehenden Beginn der Bauarbeiten an.
Für Frank Frey wäre das ein völlig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld in einer ohnehin prekären finanziellen Situation: „Ich habe den Eindruck, dass unser Bürgermeister lernresistent ist und aus dem GDK-Debakel nichts gelernt hat.
Über dem Stadion-Ausbau schwebt immer noch das Damokles-Schwert eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. In diesem Verfahren können sowohl die Baubewilligung als auch der Flächenwidmungsplan aufgehoben werden.
Die Folge wäre ein sofortiger Baustopp und ein Neubeginn der entsprechenden Verfahren. Alle bis dahin getätigten Ausgaben für die Permanentmachung wären dann verlorenes Geld.
In Klagenfurt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Wir haben kein Geld für eine wirklich sinnvolle Eishalle und dafür wird Geld für ein Stadion das niemand braucht einfach verzockt. Es ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten, wenn während eines laufenden Verfahrens einfach mit dem Bau begonnen wird.
Ganz nach dem Motto „wir san wir“ und „wird schon nix passieren“ spielt die FPK mit Millionen von Steuergeldern Poker. Ich stehe einem solchen Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung für das Vermögen der Öffentlichkeit immer wieder fassungslos gegenüber. Es ist doch völlig klar, dass gerichtliche Entscheidungen abgewartet werden, bevor man mit der Umsetzung eines solchen Vorhabens beginnt. Während ein katastrophales Budget auf dem Rücken der Menschen in diesem Land saniert wird, erscheint ein solches Verhalten anmaßend und skrupellos.“
Foto: Grüne Kärnten