Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Proteste von Eltern der bfz-Kinder und SPÖ bringen FPK zum Einlenken, Rechnungsabschluss 2011 bekam seitens SPÖ keine Zustimmung
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Die beiden Hauptpunkte waren einmal mehr das bfz, das nun aufgrund von vehementen Elternprotesten und anhaltender Kritik seitens der SPÖ Kärnten bestehen bleibt sowie der Rechnungsabschluss des Jahres 2011.
Die heftigen und emotionalen Reaktionen der Eltern und Kinder des bfz im Vorfeld der Regierungssitzung hätten klar die Unterschiede zwischen freiheitlicher und sozialdemokratischer Politik aufgezeigt, meinte Kaiser. „Die SPÖ Kärnten steht seit jeher für den Inklusionsgedanken ein, wird sich aber am gleichzeitigen Zerschlagen bestens funktionierender Strukturen sicher nicht beteiligen“, stellte Kaiser erneut klar. Erst während der Regierungssitzung sei auf Grund inhaltlicher Einwände seitens der SPÖ ein zehnter Punkt in den gegenständlichen Akt aufgenommen worden, der den Fortbestand des bfz gewährleisten soll. „Alleine die Tatsache, dass von den neun ursprünglich vorhandenen Punkten, sechs rein finanzieller Natur im Hinblick auf weitere Einsparungen waren, zeigt, dass die FPK was eine methodische und vernünftige Vorgehensweise betrifft, noch nicht so weit ist, um eine praktische Umsetzung der Inklusion voranzutreiben“, so Kaiser.
Prettner kritisierte, dass seitens der FPK nach wie vor kein schriftliches Gesamtkonzept für die Umsetzung der Inklusion vorgelegt werden könne. „Behinderte Kinder dürfen nicht zu Versuchzwecken für einen offensichtlich sparwütigen Sozialreferenten heran gezogen werden“, stellte Prettner klar und sprach sich zudem gegen die geplante Schließung des Gärtnereibetriebes am Gelände des bfz aus, wo beeinträchtigte Jugendliche die Möglichkeit erhalten handwerkliches Geschick zu erlernen. Trotz dem heutigen erneuten Dämpfer für FPK Ragger seitens „seines“ LH´s sei zu befürchten, dass das bfz das Schicksal „Tod auf Raten“ zu erwarten habe. „Denn wenn keine Kinder mehr in das bfz zugewiesen oder angemeldet werden, wird sich diese Einrichtung irgendwann von selbst auflösen. Zudem ist Schlimmes zu befürchten, wenn keine finanzielle Sicherstellung für den Fortbestand des bfz im heute präsentierten Regierungssitzungsakt enthalten ist“, so Prettner.
Für den Rechnungsabschluss des Jahres 2011 gab es seitens der SPÖ keine Zustimmung, wie Kaiser ausführte. „Dieses Zahlenwerk ist nach wie vor am besten mit einem Vergleich aus dem Fußball zu beschreiben: Wenn ich ein Ergebnis von 0:20 prognostiziere und dann „nur“ 0:13 verliere, wirkt das Endresultat gleich weniger erschreckend, ist aber dennoch kein Anlass zum feiern“, so Kaiser. Zudem hätten vor allem die gestiegenen Bundeseinnahmen, die ohne Zutun des Landes ins Budget flossen, dazu beigetragen, dass die Nettoneuverschuldung ein wenig eingedämmt werden konnte. „Die SPÖ steht nach wie vor für eine sozial gerechte vermögensbezogene Steuer ab einer gewissen Einkommenshöhe ein, was für den Erhalt einer solidarischen Gesellschaft nötig sein wird“, so Kaiser.