Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Handeln bevor es zu spät ist: Dringlichkeiten sehen die Grünen in punkto Gasdampfkraftwerk und SK Austria Klagenfurt.
Klagenfurt (24.05.2011) Laut Klagenfurter Stadtrecht § 41 ist ein Dringlichkeitsantrag ein selbstständiger Antrag, welcher ohne Vorberatung vom Gemeinderat sofort behandelt wird. Die Klagenfurter Grünen sehen aktuell zwei Themen als Brennpunkte an: das geplante Gasdampfkraftwerk und die Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt.
„Beim Gasdampfkraftwerk Mellach ist nach Presseberichten mit massiven finanziellen Verlusten zu rechnen! Wir fordern Bürgermeister Scheider als Eigentümervertreter der Stadtwerke AG auf, Schaden von der Stadt Klagenfurt durch ein potentiell unrentables Gasdampfkraftwerke abzuwenden!“, erklärt GR Matthias Köchl und fügt hinzu: „Der Bürgermeister soll die STW auffordern, bei ihrer 51%igen Unternehmensbeteiligung „Energie Klagenfurt“ eine zukunftsorientierte und finanzierbare Fernwärmelösung auf Basis von 100 Prozent Erneuerbarer Energie zu erwirken!“
Neben dem Gasdampfkraftwerk sind auch die Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt ein rotes Tuch für die Grünen: „Seit 2008 sind Summen in Millionenhöhe an den SK Austria Kärnten geflossen. Nichts änderte sich als der Fußballklub Konkurs anmelden musste, denn er stand als SK Austria Klagenfurt wieder auf und das Verpulvern der Steuergelder ging weiter!“, kritisiert GR Frank Frey. Für die Grünen Klagenfurt ist jetzt das Fass endgültig voll: „Es reicht! Mittels Dringlichkeitsantrag soll der Gemeinderat beschließen, dass die Stadt zukünftig keine weiteren Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt gewährt, da es sich um einen Profi-Fußballverein handelt, der seine Einnahmen selbstständig sichern muss!“
Download der Dringlichkeitsanträge:Gasdampfkraftwerk und SK Austria Klagenfurt