Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Gesetzesentwurf gibt am Verhandlungstisch erzielten Kompromiss wieder
Klagenfurt (LPD). In Reaktion auf Medienberichte, wonach die Slowenenorganisationen Kritik am Entwurf des Volksgruppengesetzes üben, hält Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Donnerstag, fest, dass das Volksgruppengesetz eins zu eins das von allen Verhandlungspartnern am 26. April 2011 unterzeichnete Memorandum wiedergibt. Er mahnt daher von allen Beteiligten ein, sich an die schriftliche Vereinbarung zu halten.
"Es mag zwar sein, dass einzelne Punkte kritisch gesehen werden, dieses Faktum trifft aber auf alle Verhandlungspartner zu. Dennoch muss man, in Verantwortung für das Land, zum Memorandum stehen, das auf einer Einigung aller Verhandlungsteilnehmer basiert. Sich in der Mitte der Brücke zu treffen ist das Wesen eines Kompromisses", ruft Dörfler in Erinnerung. Zudem sei es nicht akzeptabel, dass Personen, die am Verhandlungstisch gesessen sind, plötzlich das gemeinsam erzielte Verhandlungsergebnis in Frage stellen wollen.
Foto: LPD