Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Seiser: Nach Klagenfurt, Arnoldstein und Steinfeld empörten sich gestern Abend mehr als 100 KärntnerInnen in Villach, wo SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und LAbg. Herwig Seiser, das mangelnde Schuldbewusstsein der FPK-ÖVP-Landespolitiker in Erinnerung rief. Kaisers Visionen für Kärnten!
„Wenn Unrecht zum System wird, ist Widerstand einfach notwendig“, mit diesen Worten eröffnete SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser die vierte Veranstaltung der „Kärnten empört sich“-Tour, die gestern Abend im Villacher Parkhotel mit mehr als 100 interessierten Gästen sehr gut besucht war. Mit dabei waren u.a. LAbg. Nicole Cernic, LAbg. Herwig Seiser; AK-Präs. Günther Goach, GR Irene Hochstätter-Lackner, LRin Beate Prettner, LAbg. Manfred ebner, StR Hilde Schaumberger und VzBgM. Richard Pfeiler.
Kaiser bekräftigte dabei, dass er lieber über die positive Zukunft und seine Visionen für Kärnten referieren würde, als sich mit den Strafanträgen und Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen FPK- und ÖVP-Spitzenpolitiker zu sprechen. „Wir müssen die Sümpfe trocken legen, um so das Fundament für ein besseres, zukunftsgerichtetes neues Kärnten zu schaffen“, begründete Kaiser die Wichtigkeit der Tour.
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende versprach sich auch als Gesundheitsreferent weiter daran zu arbeiten, Kärnten zum gesündesten Bundesland mit der besten und für alle frei zugänglichen Gesundheitsversorgung einzusetzen. Einen weiteren Schwerpunkt in der politischen Arbeit werde die SPÖ Kärnten auf eine Bildungsoffensive vom Kindergarten bis zur Uni- oder Lehrausbildung legen. Außerdem werde sich die SPÖ-Kärnten mit Peter Kaiser an der Spitze für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1300 Euro, für eine konzentrierte Wirtschaftsförderung mit besonderer Förderung der Ein-Personen- sowie der Klein- und Mittelbetriebe einsetzen.
„Die SPÖ Kärnten wird Kärnten bewegen! „Wir wissen, dass wir es besser können. Vorerst sind jedoch die Altlasten der FPK-ÖVP-Koalition aufzuräumen“, so Kaiser.
Während LAbg. Herwig Seiser, SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Auschuss, die Geschäfte rund um den Verkauf der Hypo an die BayernLB aufzeigte und ankündigte im Hypo-U-Ausschuss die politischen Verantwortung für das Desaster festmachen zu wollen, widmete sich Kaiser auch dem Südenregister der aufklärungswürdigen Aktivitäten der FPK und ÖVP-Landespolitiker
Kärnten empört sich:
1) Der Strafantrag gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch in der Part-of-the-Game-Affäre (Staatsbürgerschaft für Parteifinanzierung) muss rasch behandelt werden.
2) Die Geldflüsse rund um die FPK-Werbeagentur „Connect“ müssen offengelegt und parteiinterne Konsequenzen gezogen werden, die über den angekündigten Rücktritt des Abgeordneten Stromberger hinaus gehen. Ähnliche Hintergründe, die zum Rücktritt des ehemaligen ÖVP-Ministers Strasser als EU-Abgeordneten führten, vermutet die SPÖ Kärnten auch rund um die Werbeagentur Connect, nur ziehen FPK-Vorsitzender Scheuch und der Parteikassier FPK-LH Dörfler nicht die nötigen Konsequenzen.
3) Die Rolle der Profiteure beim Hypo-Verkauf ist restlos aufzuklären.
4) Die von der Staatsanwaltschaft erneut untersuchte Funktion von ÖVP-Obmann Martinz und seinem privaten Steuerberater Birnbacher beim Hypo-Verkauf müssen schnell abgeschlossen und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
5) Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht wegen einer Wahlbroschüre die auf Landeskosten herausgegeben wurde gegen FPK-LH Dörfler, FPK-Obmann Scheuch und FPK-Finanzreferent Dobernig.
6) Es ist aufzuklären, wo jene 190.000 Euro geblieben sind, die beim Sponsoring des Fornel-1-Piloten Patrick Friesacher übrig geblieben sind und die ein Mitarbeiter von LH Haider diesem übergeben hatte.
7) Auf den Grund zu gehen ist, warum Ex-LH Haider bei der Veräußerung der Buwog-Wohnungen auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten verzichtet wurde. Bekanntlich gibt es jetzt Ungereimtheiten um Provisionen aus dem Verkauf um die ehemaligen FPÖ-Funktionäre Hochegger und Maischberger sowie den ehemaligen FPÖ-Minister Grasser.
8) Die kolportierten Konten des ehemaligen Landeshauptmannes Haider in Liechtenstein sind offen zu legen.
9) Die Eigenwerbung der FPK und ÖVP Regierungsmitglieder auf Landeskosten sind zu prüfen. Erst kürzlich legte FPK-LH Dörfler wieder eine Baubroschüre auf Kosten der Bauabteilung auf, in der er auf 44 Seiten 41 Mal abgebildet ist.
10) Der Landesrechnungshofbericht zur EURO 08 beweist die Großmannsucht, die im Zuge der Großveranstaltung von LH Haider und der ÖVP befriedigt wurde. Die Geldverschwendung ist politisch zu bewerten.
Foto: SPÖ Kärnten