Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Einsparungen von etwa fünf Millionen Euro von konstruktiven Kräften FPK, SPÖ und Grüne beschlossen - ÖVP blockierte als Reformverweigerer
Klagenfurt - Zu einer grundlegenden und entscheidenden Weichenstellung ist es im heutigen Sonderstadtsenat zur Verwaltungsreform gekommen. „Gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen ist uns ein Meilenstein in der Verwaltungsreform gelungen. Die finanzielle Zukunft der Stadt und des Magistrates ist mit den beschlossenen Maßnahmen gesichert, Klagenfurt bleibt damit entwicklungsfähig“, erklärt Bürgermeister Christian Scheider in einer ersten Stellungnahme. Über sämtliche Bereiche der Verwaltung hinweg seien Sparpotentiale erschlossen worden, alles, was machbar und sozial verträglich war, sei im Verwaltungsreformpaket beschlossen worden. „In erster Linie haben wir darauf geachtet, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung zu schaffen. Daher wurden die hauseigenen Sparpotentiale ins Visier genommen und eine interne Reform zum Wohle der Bevölkerung eingeleitet“, fassen Vizebürgermeisterin Maria-Luise
Mathiaschitz und Finanzreferent Albert Gunzer zusammen.
Vizebürgermeisterin Mathiaschitz zeigte sich erfreut über den Schulterschluss mit FPK und Grüne, der einen großen Schritt für die Zukunft der Stadt bedeute: „Es wurde intelligent eingespart. Doppelgleisigkeiten und Angebote, die nicht mehr zeitgemäß bzw. erforderlich sind, haben wir eingestellt. Beispielsweise werden im Gesundheitsbereich die Lungenuntersuchungsstelle und die Desinfektionsanstalt in den Aufgabenbereich des Gesundheitsamtes integriert“, so Mathiaschitz. Alle Einsparungen würden die magistratsinternen Bereiche betreffen, nach außen hin wären diese für die Bürgerinnen und Bürger nicht spürbar.
Die für die Verwaltungsreform zuständigen Stadträte Wolfgang Germ und Jürgen Pfeiler ergänzen die Liste des Verwaltungsreformpaketes: „Das E-government wird über alle Abteilungen hinweg weiter vorangetrieben, zudem wurde ein effizientes Fuhrpark- und Gebäudemanagement beschlossen sowie das ‚one‐stop‐shop‘ Prinzip“. „Insgesamt liegen die mit dem Verwaltungsreformpaket verbundenen Einsparungen bei circa fünf Millionen Euro, die schon 2012 budgetwirksam werden. Weitere Weichenstellungen, die sich mittel- und langfristig positiv auf das Budget auswirken, sind damit ebenfalls eingeleitet worden“, freuen sich die FPK und SPÖ Senatsmitglieder, die sich bei der gesamten Beamtenschaft für die hervorragende Aufbereitung des Verwaltungsreform-Papieres bedankten.
Einziger Wermutstropfen der äußerst positiven Sonderstadtsenatssitzung blieb das bedauerliche Verhalten der ÖVP‐Senatsmitglieder, die bei keiner einzigen Maßnahme mitstimmten und keinerlei Reformwillen zeigten. „Die Haltungsweise der Stadträte Steinkellner und Taschek ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt. Ausgerechnet jene Fraktion, die jahrzehntelang in Klagenfurt Bürgermeisterpartei war und in dieser Zeit nicht einmal den Ansatz einer Reform zustande gebracht hat, will jetzt die nötigen Reformen blockieren. Mit dieser Einstellung hat sich die ÖVP politisch endgültig abgemeldet“, so die Senatsmitglieder von FPK und SPÖ unisono.
Selbst die Grünen hätten nun im Gegensatz zur ÖVP erkannt, dass die Verwaltungsreform jetzt dringend eine Umsetzung finden müsse. „Von Reformunfähigkeit in der Regierungsverantwortung zur absoluten Reformunwilligkeit in Opposition“, so die FPK und SPÖ Koalition abschließend über die scheinbar neue Rolle der ÖVP.
Foto: Büro BGM Christian Scheider
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