Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen verwehren sich gegen die Verwendung von Steuergeldern für die Bewerbung politischer Günstlinge
In der letzten Ausgabe der Unterkärntner Nachrichten befindet sich eine großformatige Werbeschaltung von LR Christian Ragger mit dem Titel: „Lehne Misstrauensvorschuss gegen DDr. Wagner-Unternehmen ab!“. Für die Grüne LAbg. Dr.in Barbara Lesjak hat Ragger damit eine Grenze überschritten: „Diese Anzeige ist für mich ein Skandal und ein Tabubruch.
Es ist unerhört, dass ein Landesrat öffentliche Gelder verwendet, um ganz offen Werbung für ein privates Unternehmen zu machen.“ Für Barbara Lesjak muss es nach dieser Entgleisung Konsequenzen geben: „Es ist völlig inakzeptabel, wenn Steuergelder für solche Freundschaftsdienste verwendet werden, während das Land bei Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturausgaben sparen muss. Für mich ist Herr Ragger rücktrittsreif. Das Mindeste das ich erwarte ist, dass Herr Ragger dem Land die Kosten für das Inserat zurückerstattet.“
„Wenn die Pensionsversicherungsanstalt den Heimen von Herrn DDr. Wagner wegen festgestellter Mängel keine Patienten mehr zuweist, sind diese Mängel vom zuständigen Ressort zu überprüfen. Für mich waren die übereilten Reaktionen der FPK-Spitze bereits suspekt.
Welche Verstrickungen hinter solchen Handlungsweisen stehen, kann sich jeder selbst ausmalen. Ich erinnere nur daran, dass auch Herr Wagner einer der Kunden der FPK-Agentur Connect war. Es gibt eine Reihe von Auffälligkeiten in dieser Beziehung, von den überteuert gekauften Scheuch-Gründen in Möllbrücke bis zu der Umfahrungsstraße Bad St. Leonhard, die eigentlich eine Wagner-Heim-Zufahrt ist.“, kritisiert Barbara Lesjak die Schaltung auch inhaltlich und ergänzt: „Die FPK ersetzt politische Arbeit durch Propaganda.
Der immense Werbeaufwand ist nichts anderes, als der Versuch, den kritischen Filter objektiver JournalistInnen zu umgehen. Kritische Medien werden in Inseraten diffamiert. Fragwürdige Entscheidungen werden über ganzseitige Inserate gerechtfertigt. Das ist einer Demokratie unwürdig. Die unabhängige und objektive Medienberichterstattung ist ein wesentliches Merkmal funktionierender Demokratien. Politische Kommunikation muss über klassische Pressearbeit erfolgen und darf nicht durch Parteipropaganda ersetzt werden.“
Foto: Grüne Kärnten