Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Obex-Mischitz: Von FPKÖVP durchgeputschtes Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz dient einzig der Verpolitisierung. LKH Wolfsberg darf nicht zum Spielball im Bürgermeisterwahlkampf werden.
Scharfe Kritik übt die Gesundheitssprecherin der SPÖ-Kärnten, LAbg. Ines Obex-Mischitz neuerlich am parteipolitischen Missbrauch der Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner durch die FPK.
Dass nach dem durchgeputschten Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz, diversen qualitätsgefährdenden Personaleinsparungen oder der frech vor den Augen der Öffentlichkeit praktizierten Freunderlwirtschaft rund um den Ehemann einer Mitarbeiterin von FPK-LH Dörfler nun der weder zuständige noch kompetente FPK-Sozialreferent LR Ragger eine Pressekonferenz zur „Sicherung des LKH Wolfsberg“ gibt, setze dem ausufernden Machtrausch der Blauen die Krone der Unverantwortung auf.
„Zuerst droht FPK-KO Kurt Scheuch dem LKH Wolfsberg, für das die SPÖ-Spitalsreferenten über Jahrzehnte gekämpft haben wie die Löwen, mit existenzgefährdenden Einsparungen, weil er der Meinung ist, „wenns ums Fetzenkaufen geht fahren die Leute auch nach Klagenfurt“, und dann versucht der offensichtlich als Soziallandesrat unausgelastete Lavanttaler Ragger, das LKH für den Wolfsberger Bürgermeisterwahlkampf als Fauspfand zu missbrauchen, indem er fälschlicherweise vorgibt, er könne auch nur eine Entscheidung in diesem Bereich treffen“, kritisiert Obex-Mischitz und empfiehlt Ragger, er solle sich besser um die unzähligen Baustellen in seinem Referat kümmern.
Obex-Mischitz verweist auch darauf, dass der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheits- und Spitalsreferent LHStv. Peter Kaiser, ihr mitgeteilt habe, dass auch auf Wunsch von KABEG-Vorständin Manegold und mit ihr so akkordiert, das LKH Wolfsberg unter allen Umständen aus dem Bürgermeister-Wahlkampf herauszuhalten ist.
Dass Manegold nun an der Ragger-PK teilnimmt, untermauere einmal mehr ihre Rolle als willfährige Handlangerin Kurt Scheuchs. „Damit ist wohl endgültig belegt, dass die von Kurt Scheuch geheuchelte Entpolitisierung des Gesundheitsbereiches nicht mehr als heiße Luft und das dafür durchgeputschte Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht“, so Obex-Mischitz.
Es sei weder für Patienten noch für Mitarbeiter und auch für die Bevölkerung Kärntens unzumutbar, mit welcher Rücksichtslosigkeit die FPK die bis dato so gut funktionierende und von der SPÖ über Jahrzehnte ruhig und ohne parteipolitische Absichten aufgebaute Gesundheitsversorgung der Kärntner gefährde.
„Kommt endlich zur Vernunft und denkt EINMAL an die Mitarbeiter und Patienten in den Spitälern und nicht daran, mit eurer zeitweise geliehene Macht im Bereich der Gesundheitsversorgung zu fuhrwerken, wie ein Elefant im Porzellanladen“, fordert Obex-Mischitz die FPK-Führungsriege rund um die Gebrüder Kurt und Uwe Scheuch auf.
Foto: SPÖ Kärnten