Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne fordern ein umfassendes Integrationsleitbild für Kärnten statt populistischer Maßnahmen. Kritik an FPK bei Umgang mit Integrationsvereinen
Klagenfurt (25.05.11) – Als „bedenklich und bezeichnend für die freiheitliche Geisteshaltung“ bezeichnet heute LAbg. Dr. Barbara Lesjak die vom Kärntner Sozialreferenten vorgeschlagenen „Reformideen“ bezüglich Sozialwohnungen. Geht es nach Ragger, so sollen in Zukunft nur mehr Menschen mit Deutschkenntnissen Sozialwohnungen mieten dürfen. Als mehr als fragwürdiges Maß wird dabei ein Mindestwortschatz von 500 Begriffen angedacht.
Für Lesjak stellt diese Maßnahme eine weitere „populistische Schnapsidee“ des umstrittenen Sozialreferenten dar: „Es gibt klare gesetzliche Bestimmungen für hilfsbedürftige Wohnungssuchende, die sowohl im Grundversorgungsgesetz als auch im Mindestsicherungsgesetz vorgeschrieben sind. Beide Gesetze sind in Kärnten bereits äußerst restriktiv. Die Umsetzung des Grundversorgungsgesetzes wurde von FPK und ÖVP bereits soweit verschärft, dass es unserer Meinung nach an Menschenrechtsverletzung grenzt“ so Lesjak, die endlich die Erarbeitung eines umfassenden Integrationsleitbild für Kärnten erwartet. Nur so könne die Integrationsfrage nachhaltig beantwortet werden.
Ein deutliches Beispiel für das populistische Spiel der Freiheitlichen sieht Lesjak im Verhalten der Landespolitik gegenüber dem Kärntner Verein VOBIS, der 2010 mit dem Kärntner Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde: „VOBIS möchte flächendeckende und unentgeltliche (!) Deutschkurse direkt in Flüchtlingsunterkünften anbieten. Flüchtlingsreferent Dörfler hat jedoch erst kürzlich den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Vereins den Zutritt zu den Quartieren untersagt. Anstatt Integrationsvereine mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, blockiert die FPK diese wichtige Arbeit“ kritisiert Lesjak.
Die Grünen haben im Landtag bereits eine entsprechende Anfrage an LH Dörfler eingebracht, die sich für bedarfsorientierte und flächendeckende Deutschkurse in Flüchtlingsquartieren einsetzt.
Foto: Grüne Kärnten