Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Finanzielle Situation Kärntens ist für Grüne „mehr als dramatisch“. Kritik an Intransparenz: Grüne Anfragen aus 2009 werden weiterhin von Dobernig ignoriert
Klagenfurt (24.05.11) – Zu den heutigen Aussagen von FPK-Finanzreferent Dobernig zum Rechnungsabschluss 2010 fragt sich LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, ob dieser an akutem Realitätsverlust leide: „Die schönen Worthülsen von Dobernig entsprechen in keinster Weise der finanziellen Realität Kärntens. Die Finanzsituation des Landes ist mehr als dramatisch und liegt hauptsächlich in der Verantwortung freiheitlicher Finanzreferenten. Dass Dobernig nun von einem erfolgreichen Haushaltsjahr spricht ist völlig absurd und verantwortungslos“ kritisiert Holub.
Dass sich Dobernig und die FPK in Sachen Budget gerne ihre eigene Wahrheit zimmern, sieht Holub an den bis heute nicht beantworteten Anfragen der Grünen zu den Rechnungsabschlüssen vergangener Jahre: „Im Juni 2009 haben wir im Landtag detaillierte Anfragen zu den Rechnungsabschlüssen 2006, 2007 und 2008 eingebracht. Damit sollte endlich Transparenz hergestellt werden, damit die tatsächliche finanzielle Situation des Landes analysiert werden kann. Denn erst nach einer gründlichen Analyse kann man die richtigen Schritte zur Sanierung setzen. Bis heute hat es zu unseren Anfragen keine Antwort von Dobernig gegeben. Die Regierung verschließt weiterhin die Augen und will die wahre Größe des Problems vertuschen“ so der Grünen-Landessprecher.
Würden nämlich die ausgelagerten Schulden mit in das Budget genommen, so wäre erst die wahre Dimension der finanziellen Katastrophe ersichtlich, in die Kärnten von freiheitlichen Finanzreferenten gebracht wurde: „Dobernig fährt das Land mit vollem Bewusstsein finanziell gegen die Wand. Auch unabhängige Stellen wie das IHS haben dies kürzlich in einer Studie zum Landesbudget aufgezeigt und vor einem völligen finanziellen Kollaps Kärntens gewarnt“ schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten