Presseaussendung von: ÖVP Klagenfurt
Klagenfurter Volkspartei will keine Reform auf Kosten der Bürger.
Die Landeshauptstadt muss, wie jeder Konzern auch, einen stetigen Reformprozess durchlaufen, um sich weiterentwickeln zu können. Dieser Prozess wurde bereits vor vielen Jahren eingeleitet, ist in letzter Zeit aber massiv ins Stocken gekommen.
Der ÖVP-Standpunkt ist klar: Wir brauchen sinnvolle Reformen! Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine „Belastungsreform“ für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die ohnehin schon mit einer Teuerungswelle zu kämpfen haben. Auch eine Verschlechterung des Dienstrechtes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt nicht in Frage – noch dazu ohne mit den Personalvertretern vorher darüber gesprochen zu haben. Genau darauf zielt diese „Belastungsreform“ der Rathauskoalition aber ab.
Die Klagenfurter Volkspartei schlägt vor, Einnahmequellen zu erschließen, welche die Bevölkerung nicht belasten, z.B.:
1) dass die Landesumlage für Klagenfurt, wie auch in anderen Landeshauptstädten, endlich fällt,
2) eine entsprechende Abgeltung für die Funktion Klagenfurts als Bezirkshauptmannschaft erfolgt, etc.
Allein diese Punkte würden der Stadt über zehn Millionen Euro bringen. Warum muss immer die Bevölkerung die Rechnung zahlen, wenn es auch anders gehen würde?
StPO StR Peter Steinkellner
StR Ing. Herbert Taschek
Foto: kk
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