Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Just an seinem Geburtstag servierte ARGE Sozial Obmann Herbert Schiller heute am Villacher Hauptplatz Kaffee und Kuchen.
Die SPÖ Kärnten arbeitet ein Modell mit sozial gestaffelten Kindergartenbeiträgen aus, das sich am Einkommen der Eltern orientiert. Das gibt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute, Mittwoch, bekannt.
„Um Eltern und Kinder von dem durch FPKÖVP auf undemokratisch Art und Weise beschlossene neuen Kinderbetreuungsgesetz zu entlasten, habe ich den Gemeindevertreterverband (Verband aller 66 SPÖ-Bürgermeister) mit der Erarbeitung eines sozial gestaffelten Gebührenmodells beauftragt: „Es wäre nur fair und gerecht, die Gebühren an das Einkommen der Eltern zu koppeln. Warum soll beispielsweise eine Kassiererin oder ein Bauarbeiter gleich hohe Kindergartenbeiträge bezahlen wie ein Bank-Manager oder ein hoch bezahlter Anwalt?“, so der SPÖ Chef.
Durch das von FPK und ÖVP per Initiativantrag an allen Experten, am Verfassungsdienst und am Gemeindebund vorbei beschlossenen Kindergarten-Gesetz trete genau das ein, wovor die SPÖ bei gewarnt hat: „Die ohnehin immer stärker finanziell zur Kasse gebetenen Kärntner Familien werden Dank FPK und ÖVP neuerlich und teils empfindlich geschröpft“, stellt Kaiser fest.
Scharfe Kritik übt auch SPÖ Frauenreferentin LR Beate Prettner: „Die Grenze der von Scheuch, Dörfler, Dobernig, Ragger und Martinz den Familien aber auch den Gemeinden zugemuteten Belastungen ist mit dem neuen Kinder-Belastungs-Gesetz jedenfalls überschritten worden!“
Bis zu 35 Euro monatlichen Mehrkosten für Kärntens Familien für einen Kinderbetreuungsplatz sei inakzeptabel und das denkbar schlechteste Signal, um Kärnten als familienfreundliches Bundesland zu etablieren, so Prettner. „Wenn Kärnten wieder einmal anders als alle anderen Bundesländer einen Geburtenrückgang verzeichnet und täglich sieben Menschen Kärnten verlassen und dabei vorwiegend die Jugend unserem Bundesland den Rücken kehrt, dann muss sich auch die FPKÖVP-Dornröschenschlaf-Koalition eingestehen, dass etwas falsch läuft“, so Prettner.
Erinnert werden müsse in diesem Zusammenhang auch an die Kürzung des Babygeldes, des Heizkostenzuschusses, des Pendlergeldes, der Wohnbauförderung, der Familienförderung und die Streichung des Gratis-Kindergartens. „Kein Wunder, dass sich immer mehr Kärntnerinnen und Kärntner überlegen, überhaupt eine Familie zu gründen – die von der ÖVP unterstützte FPK-Familienpolitik ist das wirksamste Verhütungsmittel“, übt Kaiser scharfe Kritik.
Dass die FPK den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zwar eine private Briefumfrage in der Causa Ortstafeln ohne jegliche Rechtsverbindlichkeit um 400.000 Euro zumute, bei den Leistungen für Kärntens Familien aber den Sparstift ansetzt, spreche eine eindeutige Sprache und lasse für Kärntens Zukunft nichts Gutes ahnen, so Prettner.