Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Der Österreichische Gemeindebund bereitet eine Verfassungsklage gegen das von FPK und ÖVP beschlossene Kinderbetreuungsgesetz vor. Neuerlicher Geburtenrückgang um 1,5 Prozent in Kärnten beweist verfehlte Politik der blau-schwarzen Koalition.
„Der Beschluss des Kindergartengesetzes durch FPK/ÖVP vergangenen Dezember, dessen Auswirkungen erst jetzt spürbar sind, ist ein neuerliche Anschlag auf die Gemeinden und Eltern. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde auf das Begutachtungsverfahren verzichtet“, kritisiert der Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und neue Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes Bürgermeister Arnold Marbek. Zugleich fordert Marbek die Zurücknahme der Kürzung von Landesmitteln für die Kinderbetreuung.
„Mit dem neuen Gesetz wurden die Subventionen für Hortbetriebe und Kindergärten dermaßen drastisch gekürzt, sodass die Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen, allen voran die Gemeinden, gezwungen sind die Beiträge zu erhöhen. Diese unsoziale Maßnahme bekämpft der Österreichische Gemeindebund, indem er gegen die Kärntner Städte und Gemeinden eine Verfassungsklage einbringen will“, kündigt Marbek an.
Es sei einfach der falsche Weg bei den Kindern und bei Bildungseinrichtungen zu sparen, wie auch der Geburtenrückgang im ersten Quartal 2011 in Kärnten um 1,5 Prozent zeigt, während in allen anderen Bundesländern mehr Babys zur Welt kamen. „Vielmehr müsse im Land eine andere Prioritätensetzung erfolgen, die nicht auf Kosten der Zukunft unserer Kinder geht, schließt Marbek.