Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Grüne Gemeinderätin forderte Bauunternehmer bereits im Juli 2010 auf, den Maria-Theresia-Park der Stadt als öffentliches Gut zu übertragen und den versprochenen Kindergarten zu bauen. Kritik hagelt es auch bzgl. des „Alibi-Ausschusses“.
Klagenfurt (19.05.2011) Seit Bekanntwerden des Wohnbauprojektes am Areal der ehem. Waisenhauskaserne pochen die Klagenfurter Grünen für den Erhalt des bestehenden Kindergarten-Standortes „Du & Ich“. Aus Grüner Sicht wurde bereits beim Verkauf durch die SIVBEG ein Fehler begangen, denn aus dem seit 1951 bestehenden unbefristeten Mietvertrag des Kindergartens wurde ein befristeter, dessen Mietrecht mit ca. 250.000 Euro nun abgegolten werden soll. Aufgrund der Forderung der Ausschussvorsitzenden Evelyn Schmid-Tarmann, das Gremium einzubeziehen, wurde für morgen der Ausschuss für Kindergärten, Horte und Schulen einberufen.
„Noch bevor die Ausschussmitglieder einen Beschluss fassen konnten, der als Empfehlung an den Stadtsenat gehen sollte, präsentierte die zuständige Referentin Mathiaschitz heute schon ihren Entschluss: Der Kindergarten „Du & Ich“ soll in neue Räumlichkeiten in der Feldkirchnerstraße übersiedeln! Mathiaschitz kann nicht ohne gültigen Beschluss, den schließlich noch immer der Stadtsenat fasst, diese Lösung öffentlich kolportieren“, kritisiert GRin Schmid-Tarmann den „Alibi-Ausschuss“. Schmid-Tarmann: „Mathiaschitz argumentiert mit rückläufigen Kinderzahlen. Das ist völlig absurd! Wir wollen den Standort Waisenhauskaserne erhalten, denn allein beim Neubau der 180 Stadtvillen-Wohnungen muss angenommen werden, dass doch einige Jungfamilien einziehen, oder sind dies alles Vorsorgewohnungen?“
„Kollitsch muss laut dem bestehenden Vertrag auf alle Fälle den Kindergarten am Areal der Waisenhauskaserne neu bauen! Ist das nicht der Fall, so müsste der Kindergarten ausziehen, das unbefristete Mietrecht abgegolten werden und der Kindergarten in der Feldkirchner Straße um 2-3 Millionen Euro saniert werden!“, berichtet GRin Schmid-Tarmann und fügt hinzu: „Baulöwe Kollitsch würde sich auf diese Weise viel Geld ersparen. Im Gegenzug überlässt er der Stadt das Fleckchen Park, das bisher der Kindergarten-Spielplatz war. Aus diesem kann er ohnedies keinen Nutzen ziehen, denn die Fläche ist nämlich als Park gewidmet und lediglich 20 Euro pro m2 wert“, so die Grün-Gemeinderätin. „Die kolportierten 250.000 € für die Abgeltung des unbefristeten Vertrages bekommt der Bauunternehmer durch den Verkaufserlös nur einer einzigen etwa 80 m2 großen Wohnung wieder herein. Die Stadt zahlt in jedem Falle drauf“, legt Schmid-Tarmann abschließend die Fakten auf den Tisch.
Foto: Grüne Klagenfurt