Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Für die Unterbringung des Kindergartens „Du & Ich“ am Standort Feldkirchner Straße soll die Stadt außerplanmäßige Ausgaben von kolportierten 4 Mio. Euro beschließen. Finanzielle Schützenhilfe bekommt Mathiaschitz von Finanzreferent Gunzer, der dies im Finanzauschuss durchboxen wollte.
Klagenfurt (20.05.2011) Auf Anfrage der Obfrau des Ausschusses für Kindergarten, Horte und Schulen GRin Evelyn Schmid-Tarmann präsentierte Kindergartenreferentin Mathiaschitz am 04.05.2011 im zuständigen Ausschuss unter „Allfälliges“ den Status des Kindergartens „Du & Ich“. Zur Auswahl stünden zwei Varianten:
Variante 1: Das bestehende Mietrecht wird von Bauunternehmer Kollitsch abgelöst und der Kindergarten zieht in die Feldkirchner Straße. Den Park müsste die Stadt zurückkaufen.
Variante 2: Der Kindergarten zieht in den neugebauten Würfel am Gelände der ehem. Waisenhauskaserne ein. Die Verhandlungen befinden sich im Endstadium.
GRin Schmid-Tarmann verblieb mit der zuständigen Referentin so, dass der Ausschuss vor dem Sommer noch einmal zusammenkommt, wenn die Verhandlungen beschlussreif sind.
„Noch bevor der Ausschuss zusammentrat und ohne die Abstimmung im Stadtsenat abzuwarten, präsentierte Mathiaschitz ihre Lösung: Der Kindergarten zieht in die Feldkirchner Straße um, Schluss, Punkt, Aus“, ärgert sich die Grün-Gemeinderätin über das inakzeptable Verhalten der SPÖ-Vizebürgermeisterin. „Nicht einmal mir als Ausschussvorsitzender stellte sie Unterlagen, Pläne und Kostenaufstellungen zur Verfügung. Der Ausschuss soll wohl blind für die vorgegebene Variante stimmen, eine Vorgehensweise, die vielleicht im diktatorischen China üblich ist.“
Unterstützung für diese „Ruck-Zuck“-Aktion erhielt Mathiaschitz von Finanzreferenten Gunzer, der im gestrigen Finanzausschuss die außerplanmäßige Ausgabe für die Aufstockung und Sanierung des Kindergartens in der Feldkirchner Straße mit ca. 4 Millionen Euro durchboxen wollte. Die Grünen konnten das erfolgreich verhindern, der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
GRin Schmid-Tarmann will nun Mathiaschitz in die Pflicht nehmen: „Ich bestehe darauf, dass die Ergebnisse beider Varianten breit diskutiert werden. Außerdem verlange ich eine Erklärung von den verantwortlichen Referenten Mathiaschitz und Gunzer, warum sie die 4 Millionen Euro Belastungs-Variante wählen, wo schließlich im Vertrag mit Lanner/Kollitsch steht, dass dieser den Kindergarten auf seine Kosten zu errichten hat!“
Foto: Grüne Klagenfurt