Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Die „Kärnten empört sich“-Veranstaltung in Völkermarkt nahm SPÖ-Chef Peter Kaiser zum Anlass, um über die Ortstafellösung zu informieren. Einhellige Ablehnung gab es für die FPK-Briefumfrage auf Steuerzahlerkosten.
Die „Kärnten empört sich“-Veranstaltung in der Völkermarkter A2-Raststation Rosenberger nahm SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser gestern, Mittwoch, zum Anlass, um neben dem Sündenregister der FPK- und ÖVP-Spitzenpolitiker seine Visionen für das Kärnten und die Ortstafellösung in den Mittelpunkt der mit 100 Interessierten sehr gut besuchten Info-Veranstaltung zu stellen.
„Der Konsens der zwischen allen Beteiligten ausverhandelt werden konnte, hat keine Sieger und keine Verlierer. Vor allem haben wir als SPÖ Kärnten, in erster Linie die SPÖ-Bürgermeister aus dem betroffenen Gebiet und Staatssekretär Josef Ostermayer, maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu diesem Konsens kommen konnte“, erklärte Kaiser.
Auf völliges Unverständnis bei Kaiser und den Gästen, darunter einige Bürgermeister, stieß jedoch die vom FPK erzwungene Briefumfrage zur Ortstafellösung, die die SPÖ Kärnten strikt ablehnt. „Welcher Marathonläufer würde schon auf die wahnwitzige Idee kommen nach dem Zieleinlauf bei einem Marathon gleich einen Hürdenlauf bergauf zu starten! Zudem hat diese private Briefumfrage der Freiheitlichen keine rechtliche Relevanz, also null Auswirkungen auf die Ortstafellösung“, bekräftigt Kaiser. Für Unmut unter den Kärntnerinnen und Kärntnern stößt auch der Umstand, dass die FPK diese private Briefumfrage auf Steuerzahlerkosten durchführt und als Propaganda in eigener Sache missbraucht. Die Umfrage steht jedenfalls auf juristisch sehr wackeligen Beinen und es ist unklar ob es rechtlich vereinbar ist, dass die Wählerevidenz der Gemeinden dafür herangezogen werden darf.
„Eines ist sicher, die Lösung wird auf jeden Fall als Gesetz im Verfassungsrang beschlossen. Da spielt es keine Rolle wie sich FPK-Scheuchs FPÖ-Freunde im Nationalrat rund um HC Strache bei der Abstimmung verhalten. Zumindest die SPÖ, ÖVP und die Grünen werden die Ortstafelfrage mit ihren Stimmen für immer beantworten“, schloss Kaiser.
Foto: Büro LHStv. Kaiser