Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Vorsitzender Holub kritisiert Blockadepolitik von FPK und ÖVP zu Birnbacher-Gutachtern scharf
Klagenfurt (11.05.11) – Die heutige, interne Sitzung des U-Ausschusses im Kärntner Landtag begann mit einem denkbar unwürdigen Schauspiel: „Auf Initiative der ÖVP wurden die Termine für die Zeugeneinvernahmen der Gutachter zum Birnbacher-Honorar ein weiteres Mal verschoben. Die Zeugeneinvernahmen von Univ.Prof. Dr. Christian Zib und Mag. Rudolf Siart wurden im U-Ausschuss - auch mit den Stimmen von ÖVP und FPK – bereits für den 15. Juni beschlossen und von mir akkordiert. Die offiziellen Zeugenladungen wurden bereits durch das Landtagsamt verschickt und wir hatten die Zusagen der beiden Zeugen für ihre Aussage. Doch nun blockiert die ÖVP wieder einmal das Weiterkommen“ zeigt sich Rolf Holub, Vorsitzender des U-Ausschusses, empört über das Verhalten der Regierungskoalition.
Für den Grünen-Landessprecher handelt es sich dabei um „eine klare Verzögerungstaktik der ÖVP. Die schwarzen Mitglieder des U-Ausschusses zucken beim Namen Birnbacher jedes Mal zusammen wie ertappte Kinder".
Der Fall der Birnbacher-Gutachter ist aber bei weitem kein Einzelfall, weiß Holub zu berichten: „Mit Hilfe der FPK pfuscht die ÖVP in den letzten Wochen ständig in den von den Grünen koordinierten und bereits vom Untersuchungsausschuss beschlossenen Zeugenfahrplan. In letzter Zeit lässt die ÖVP mit Hilfe der FPK Zeugen beschließen, bei denen im Vornherein klar ist, dass nicht oder nur wenig aussagen werden. Es ist ein Skandal und einer parlamentarischen Institution nicht würdig, mit welchen Methoden die Vertuschungskoalition versucht, die Vorsitzführung der Grünen zu torpedieren und eine seriöse Aufklärung zu verhindern“.
Die Grünen werden jedenfalls die Aufklärungsarbeit in der Hypo-Causa fortsetzen, ob mit oder ohne Ausschuss: „Ohne Blau und Schwarz, die in dieser Causa ständig auf der Bremse stehen, würde es ohnedies vieles schneller gehen. Und die Reaktion der ÖVP auf alles was mit Birnbacher zu tun hat, richtet sich von selbst. Es ist die pure Angst vor Aufklärung“ schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten