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Klagenfurt (04.05.11) – Erfreut und bestätigt zeigt sich heute Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen, über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Uwe Scheuch wegen Vorteilsannahme.

„Dass das Verfahren in Klagenfurt stattfindet entspricht genau unseren Forderungen und ist die absolut richtige Entscheidung. Scheuchs anscheinender Plan, sich durch ein Verfahren in Salzburg leichter der Kärntner Öffentlichkeit entziehen zu können, ist nicht aufgegangen. Ich befürworte die Entscheidung des OGH voll und ganz“ so Lesjak.

Lesjak fordert zudem, dass sich die Klagenfurter Justiz in dieser Causa nicht durch parteipolitische Eingriffe in ihrer Arbeit stören lässt: „Was es jetzt braucht, ist ein absolut unabhängiges Verfahren ohne jegliche politische Einflussnahme. Leider war das in der Vergangenheit in Klagenfurt nicht immer der Fall und es kam bei politischen Verfahren zu geradezu skurrilen Entscheidungen, siehe etwa Birnbacher. Ein Verfahren gegen einen Landeshauptmannstellvertreter ist ein äußerst sensibler Fall. Wir vertrauen noch darauf, dass die Klagenfurter Justiz jede mögliche Einflussnahme durch die Politik aktiv abwehrt“ so Lesjak abschließend.

Foto: Grüne Kärnten