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Klagenfurt (25.05.11) – „Wann werden Sie ein Budgetprogramm unter Einbeziehung der dem Land zuzurechnenden Rechtsträger vorlegen – mit welchen wesentlichen Inhalten?“. Dies ist nur eine von insgesamt 101 grünen Fragen zu den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre, auf die der zuständige Finanzreferent Dobernig seit zwei Jahren eine Antwort schuldig bleibt.

Scharfe Kritik an Dobernig kommt daher heute von LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten: „Gerade im Zuge des Rechnungsabschlusses 2010 gewinnen unsere schriftlichen Anfragen der letzten Jahre wieder an Aktualität. Dobernig verweigert seit zwei Jahren die Auskunft zu unseren detaillierten Fragen. Wir wollen endlich wirkliche Transparenz im Budgetbereich um die wahre finanzielle Situation des Landes analysieren zu können. Dobernig hat jedoch anscheinend kein Interesse an der Wahrheit“ kritisiert Holub.

Die Anfragen der Grünen umfassen 101 Punkte und beziehen sich dabei vor allem auf die in den letzten Jahren ständig erhöhten Ausgaben der Regierung in den Bereichen Repräsentationskosten, Marketing, Dispositionsmittel und Personalaufwand. Demgegenüber stehen in den letzten Jahren etwa drastische Einsparungen im Bildungsbereich oder Umweltbereich.

Holub ortet eine „akute Planlosigkeit“ beim Kärntner Finanzreferenten: „Er bleibt uns jede Antwort im Hinblick auf die Problematik der ausgegliederten Rechtsträger, wie etwa die KABEG, schuldig. Diese machen außerbudgetär einen beträchtlichen Teil der Schulden des Landes aus, davor kann man als zuständiger Finanzreferent nicht einfach die Augen verschließen. Dobernig soll hier endlich Konzepte vorlegen und seine Arbeit machen“ so der Grünen-Landessprecher.

Die Grünen fordern Dobernig daher erneut auf, endlich Antworten zu geben und die wahren Zahlen auf den Tisch zu legen: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass kritische Fragen zu den Rechnungsabschlüssen vom Landesrat weiterhin einfach ignoriert werden“ schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten