Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Die Rechtmäßigkeit jener Massenaussendung, in der FPK-Scheuch ohne offiziellen Auftrag, aber auf Kosten des Landes als Alleinunterhalter zu einer Ortstafel-Informationsveranstaltung lädt, wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen.
„FPK-Obmann Scheuch beweist mit seinem ungelenken Fuhrwerken in der politisch im breiten Konsens gelösten Ortstafelfrage, und mit seinem auf Regierungskosten verschickten Parteipostwurf, in welchem der Bildungsreferent grammatikalisch sehr eigenwillig formuliert zur Ortstafel-Info-Veranstaltung lädt, dass die gestern in der Regierung allein vom FPK beschlossene sogenannte „Volksbefragung“ nicht mehr als eine private FPK-Meinungsumfrage auf Steuerzahlerkosten“ ist, die dem Land schadet“, übt SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr heftige Kritik.
Während FPK-LH Dörfler zu Infoveranstaltungen zumindest gemeinsam mit den von den Ortstafeln betroffenen Bürgermeistern, die SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser mit ins Ortstafellösungsboot holte, einlädt, tritt Scheuch ohne offiziellen Auftrag als Alleinunterhalter auf und stößt die Gemeindechefs so vor den Kopf.
„Die Postwürfe tragen das offizielle Logo des Landes und werden auch vom Land bezahlt. Dass Scheuch seinen „Parteifreund“ LH Dörfler in Frage stellt, ist FPK-intern ja kein Geheimnis und ausschließlich blaue Parteisache. Aber auf Steuerkosten die Volksgruppe, alle Verhandler, Kärntnerinnen und Kärntner erneut zu brüskieren, ist eine maßlose Frechheit und mit Sicherheit auch von der Staatsanwaltschaft zu untersuchen“, kündigt Rohr eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Die laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Scheuch wegen der Wahlbroschüre, die im Wahlkampf 2009 auf Steuerzahlerkosten verschickt wurde, werden um dieses Faktum zu erweitern sein.
Die SPÖ Kärnten lehnt die FPK-Meinungsumfrage weiterhin ab und fordert die vier FPK-Regierungsmitglieder auf, trotz des von ihnen gestern in der Regierung gefassten Beschlusses davon Abstand zu nehmen. „Die Kärntnerinnen und Kärntner lehnen die Befragung als Steuerverschwendung ab. Sie hat keine Rechtsgültigkeit und schon gar keinen Einfluss auf den ausgehandelten Konsens, sie dient FPK-Scheuch lediglich dazu, seine Freunde im nationalen Lager zu bedienen, denen er ja versprochen hat, dass er der Garant gegen weitere Ortstafeln sein wird“, spricht Rohr von einer parteipolitischen Pflanzerei.
Download:Ortstafel-Info-Postwurf
Foto: SPÖ Kärnten