Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Regierungskollegium steht hinter der von LH Dörfler und StS Ostermayer ausverhandelten Ortstafellösung
Klagenfurt (LPD). Nachdem Staatsekretär Josef Ostermayer und Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler das Ortstafelpaket 2011 am Dienstag nach Ostern finalisiert haben, und dieses in Form eines Ergebnisberichtes in groben Zügen in der am nächsten Tag folgenden Regierungssitzung dem Regierungskollegium präsentiert wurde, stimmte die Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, der erzielten Lösung einstimmig zu. "Mit diesem einstimmigen Beschluss wurde das am 26. April von den Verhandlungsteilnehmern unterzeichnete Memorandum mit folgenden Eckpfeilern auch von der Kärntner Landesregierung offiziell beschlossen: Lösung der Ortstafelfrage mit 164 Ortstafeln im Verfassungsrang (bestehend aus den drei Bausteinen: alle bisher in der Topographieverordnung vorgesehenen Ortschaften, alle Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und weitere Ortschaften mit einem Volksgruppenanteil ab 17,5 Prozent), Lösung der Amtssprache, Einrichtung eines Dialogforums und Absicherung der Volksgruppenförderung", so Dörfler.
"Nun ist klar, dass die Kärntner Landesregierung das von mir und Staatssekretär Ostermayer gemeinsam ausverhandelte Paket zu hundert Prozent annimmt und damit ein weiterer wichtiger Schritt für ein klares Signal an die Bürger der Landes Kärnten und auch die Bundesregierung und den Nationalrat gesetzt wurde", fasst Dörfler zusammen.
Foto: LPD