Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen lehnen eine Volksbefragung per Brief entschieden ab
Der heute kommunizierte Entschluss der FPK, eine Volksbefragung zum Ortstafel-Kompromiss per Brief durchzuführen, löst bei Frank Frey, Landesparteisekretär der Grünen, ungläubiges Kopfschütteln aus: „Wir begrüßen nach wie vor, dass es endlich zu einer gemeinsamen Lösung mit den Vertretern der Volksgruppe gekommen ist, aber was die FPK daraus macht ist grotesk. Während der Landeshauptmann mit ganzseitigen Inseraten Imagewerbung auf Kosten der Steuerzahler macht, werden die Äußerungen zur Volksbefragung immer absurder.
Eine reguläre Volksbefragung wäre an und für sich schon rechtlich wirkungslos, aber eine Befragung per Brief ist völlig unsinnig. Laut Auskunft der Landeswahlbehörde wäre das keine Volksbefragung mehr, sondern eine rein private Meinungsumfrage. Wenn die FPK das machen will, dann soll sie das gefälligst auch als FPK-Aktion deklarieren und aus Parteigeldern bezahlen. Es ist geradezu unerhört, dass Uwe Scheuch eine von der FPK gewollte Umfrage unter dem Deckmantel einer Volksbefragung aus öffentlichen Geldern machen will und dafür auch noch die Zustimmung der anderen Parteien fordert. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie dieser Brief aussehen wird, man kennt ja die Vermischung aus Regierungswerbung und Parteipropaganda zur Genüge. Es wurde eine gemeinsame Lösung gefunden und die Regierung soll jetzt auch verantwortungsvoll handeln. Das Land Kärnten ist ja kein Vehikel für die politischen Profilierungswünsche der Herren Strache und Scheuch.“
Foto: Grüne Kärnten
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