Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: private FPK Briefumfrage auf Steuerzahlerkosten zu Ortstafeln ist ein rechtliches Nullum, die dafür verwendeten Gelder könnten rund 300 Kindern einen Betreuungsplatz sichern
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder, LHStv. Peter Kaiser und LR Beate Prettner, über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren das Memorandum zur Ortstafellösung sowie die von der FPK gegen die Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossene Briefumfrage und eine auf SPÖ Initiative eingebrachte und einstimmig beschlossene Resolution betreffend ein Pilot-Modell für die PädagogInnenbildung in Kärnten.
Im Vorfeld stellte Kaiser kritisch fest, dass beide Anträge betreffend Ortstafellösung wiederum mit Dringlichkeit eingebracht wurden, so als hätte man nicht gewusst, worum es geht. „Für mich wurde heute der Schlusspunkt unter die 56 Jahre dauernde Diskussion zum Thema Ortstafeln gesetzt und zwar mit dem einstimmigen Beschluss des aus verhandelten Memorandums. Die von der FPK im Alleingang mit Mehrheit beschlossene Volksbefragung ist ein rechtliches Nullum, das in keinster Art und Weise Einfluss auf das bereits bestätigte Memorandum haben wird“, so Kaiser. Zudem stelle sich die Frage, wofür der Kärntner Landtag Richtlinien für Volksbefragungen festgeschrieben habe, wenn diese nun komplett ignoriert würden. „Nicht nur, dass sämtliche mir zugetragenen Stimmen aus dem Volk genug von dem Thema Ortstafeln haben und endlich damit in Ruhe gelassen werden wollen, jetzt müssen auch noch diese Bürgerinnen und Bürger für die Kosten dieser privaten FPK-Briefumfrage aufkommen. Diesbezüglich kann man nur Schätzungen anstellen, was die Höhe betreffen wird, im Regierungssitzungsakt waren diese nicht enthalten“, so Kaiser, der die Zahl von 450.000 Euro in den Raum stellt.
SPÖ Frauenreferentin Beate Prettner kritisierte, dass man mit dieser unnötigen und noch dazu von der Bevölkerung ungewollten Umfrage lieber weitere Kinderbetreuungseinrichtungen finanzieren solle. „Würde man sich die Privatinitiative der FPK sparen, könnte man mit dem Geld 15,5 Kindergartengruppen fördern und somit rund 300 Kindern etwas Gutes tun und deren Eltern finanziell entlasten oder 75 Sommerkindergärten für zwei Monate finanzieren“, so Prettner. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Geburtenstatistik, die Kärnten wiederum als einziges Bundesland mit negativer Geburtenbilanz ausweist, wären auf diesem Sektor die Gelder weit sinnvoller verwendet, meint die SPÖ Frauenreferentin.
Weiters konnte in der heutigen Sitzung ein einstimmiger Beschluss für eine Resolution erwirkt werden, die ein Pilot-Modell für die PädagogInnenbildung für Kärnten in Klagenfurt sicher stellt. Die Initiative der von BMUKK und BMWF eingesetzten „Vorbereitungsgruppe“ zur „PädagogInnenbildung NEU“, welche bundeslandspezifische Lösungen vorsieht sei begrüßenswert und Kärnten könne auf einer langjährigen und intensiven Kooperation zwischen der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und der Pädagogischen Hochschule Kärnten sowie weiterer Bildungseinrichtungen aufbauen. „Die Bündelung dieser wissenschaftlichen und berufsfeldbezogenen Ressourcen in einer einzigen, alle Lehramtsstudien umfassenden School of Education unter dem Dach der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt wäre ein österreichweites Novum. Ein solches Modell ist nicht nur ein Anliegen des Landes Kärnten und dieser beiden Institutionen sondern hat auch österreichweite Bedeutung und internationale Ausstrahlung“, so Kaiser, der die entsprechenden Rahmenbedingungen seitens des Bundes für ein Kärntner Pilot Projekt einforderte.