Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
GRin Evelyn Schmid-Tarmann, Stellvertreterin von StRin Mag Andrea Wulz im Stadtsenat, nimmt zu aktuellen Themen Stellung.
SK Austria Kärnten: In der heutigen Stadtsenatssitzung berichtete Bürgermeister Christian Scheider von dem vorangegangenen Umlaufbeschluss des Förderungszuschusses in der Höhe von 800.000,- und 500.000,- Euro an Darlehen für den SK Austria, dem die Grünen nicht zustimmten. Eine weitere Finanzspritze für den maroden Fußballverein kam am 22.04.2010 in Form eines weiteren Umlaufbeschlusses. „Es ging um einen weiteren Förderungszuschuss für den SK Austria zur Aufrechterhaltung des laufenden Sportbetriebes in der Höhe von 160.000 Euro und um einen Förderungszuschuss zur Unterstützung des Jugendfußballs der Akademie Austria Kärnten in der Höhe von 20.000 Euro!“, berichtet Schmid-Tarmann. Bei beiden Umlaufbeschlüssen stimmten die Grünen dagegen.
A&D Gastro: Die A&D Gastro und Veranstaltungs GmbH beantragte für die Errichtung eines Kommunikationszentrums in Hörtendorf einen Förderungszuschuss in der Höhe von 200.000,- Euro. Ein Subventionsantrag mit schlechtem Beigeschmack: „Vizebürgermeister Gunzer ist hierbei der Förderwerber. Meiner Meinung nach ist die Tätigkeit als Regierungsperson und Privatunternehmer nicht vereinbar und ergibt eine schiefe Optik!“; informiert Schmid-Tarmann, die gleichzeitig auf den ehemaligen Finanzreferenten Zwick anspielt, der sich u.a. während der EURO 2008 mit der Aufstellung seiner Absperrzäune sich eine goldene Nase verdient hatte. Bereits am 18.12.2008 erfolgte eine Bewilligung seitens des Stadtsenates und des Gemeinderates über eine Förderung in der Höhe von 200.000,- Euro für das Veranstaltungszentrum Hörtendorf. Auf Nachfrage von Schmid-Tarmann, ob es sich heute im Stadtsenat um dieselbe Förderung wie aus dem Jahr 2008 handle, antwortete Vizebürgermeister Gunzer, dass es die selbe sei. „Da wir bereits im Jahr 2008 der Errichtung des Veranstaltungszentrums zustimmten, erhielt der heutige Antrag abermals unsere Zustimmung, da es meiner Meinung nach sehr wichtig ist, ein solches Projekt zu unterstützen! Außerdem fallen der Stadt an sich keinerlei Kosten an, da das Land Kärnten diesen Betrag als Bedarfszuweisung refundiert“, so Schmid-Tarmann.
Bauprojekt Truppenspital zu einem Pflegeheim: Wenn es sich um neue Bauprojekte und den Beschluss von Teilbebauungsplänen handelt, hat Grün-Gemeinderätin Schmid-Tarmann ein wachsames Auge – so auch im Fall des Projektes rund um das alte Truppenspital gegenüber der Waisenhauskaserne, welches zu einem Pflegeheim umfunktioniert werden soll. „Im Prinzip stimme ich diesem Bauprojekt zu – jedoch nur unter folgender Bedingung, welche ich heute in einem Abänderungsantrag einbringen wollte: Erstens, die Henselstraße ist nicht geeignet für die Installierung von 31 fixen Parkplätzen. Hier soll die Situierung der erforderlichen Parkplätze durch den Bau einer entsprechenden Tiefgarage erfolgen. Zweitens: der Park muss auf alle Fälle unangetastet und öffentlich zugänglich bleiben!“, berichtet Schmid-Tarmann. Ihr Abänderungsantrag wurde von der zuständigen Referentin Mathiaschitz abgeschmettert. „Ich werde dennoch nicht aufgeben und die betroffenen AnrainerInnen in ihren berechtigten Sorgen unterstützen!“, so Schmid-Tarmann.
Stadion Klagenfurt – Permanentmachung: Bereits am 26.04.2010 erfolgte ein Umlaufbeschluss mit der Forderung nach Permanentmachung des Stadions. „Dieser Umlaufbeschluss besagt, dass a) ein Ziviltechnikbüro mit der Überprüfung des Angebotes beauftragt wird, b) eine rechtliche Begleitung der Projektüberprüfung beauftragt wird, c) Mittel für die Weiterführung der Behördenverfahren gewährt werden und d) ein Baubeirat installiert wird. Zusammengefasst handelt es sich hierbei um einen erforderlichen Mittelbedarf von 600.000,- Euro, die im Fall des Rückbaus zur Gänze als verlorener Aufwand zu sehen sind!“; informiert Schmid-Tarmann, die diesem Umlaufbeschluss nicht zugestimmt hat. „Ohne mit der Wimper zu zucken schüttelt die Stadt wieder einmal 600.000,- Euro, die auch nicht vom Bund refundiert werden, aus dem Ärmel!“, kritisiert Schmid-Tarmann, die sich nochmals ausdrücklich für den Rückbau auf 12.000 Sitzplätze ausspricht. „Außerdem gibt es nur einen gültigen Baubescheid für 12.000 Sitzplätze – alle anderen Varianten sind UVP-pflichtig!“, betont Schmid-Tarmann und fügt abschließend hinzu: „Bundesminister Darabos knüpfte die Bereitstellung von 15,5 Mio. Euro daran, dass sämtliche rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind!“
Denkmal für Kärntner Abwehrkämpferbund: Stadtrat Steinkellner brachte in der heutigen Stadtsenatssitzung den Antrag ein, dass an der ehemaligen Demarkationslinie (Rosentaler Straße) ein Gedenkstein für den Kärntner Abwehrkämpferbund zum 90jährigen Jubiläum errichtet wird. Grün-Gemeinderätin stimmte als einzige dagegen.
Projekt „0805“- 65 Jahre Ende des Faschismus: Sehr erfreut zeigte sich Grün-Gemeinderätin Schmid-Tarmann, dass in der heutigen Stadtsenatssitzung das Projekt „0805“ anlässlich der 8. Mai Feiern zum 65jährigen Ende des Faschismus einstimmige Zustimmung gefunden hat.
Foto: Grüne Klagenfurt