Die laufende Diskussion um die Millionen-Einkünfte (rund 5,4 Mill. Schilling oder 390.000 €) für die Gebrüder Uwe und Kurt Scheuch aus ihrer politischen, land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit sowie aus EU-Agrarförderungen wären für SPÖ Landesrätin Beate Prettner ein klarer Fall für eine Ethik-Kommission, wie sie von SPÖ Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser bereits nachhaltig eingefordert wurde. Nunmehr werde auch immer klarer, warum sich FPK (vormals BZÖ) und ÖVP so vehement gegen eine Ethik-Kommission wehren, stellt Prettner im Hinblick auf den neuesten Scheuch&Scheuch-Skandal fest. 

„Es ist ungeheuerlich, mit welcher Vehemenz sich die Gebrüder Scheuch gegen eine Transparenz bei ihren Millionen-Einkünften sträuben. Ich erwarte mir von Spitzenpolitikern des Landes ein politisch moralisch korrektes Verhalten und keine juristische Haarspalterei. Auch fordere ich den noch amtierenden Landtagspräsidenten Lobnig auf, endlich tätig zu werden und für die Einhaltung der Gesetzesvorschriften zu sorgen“ so Prettner.

Verwunderlich sei auch das Schweigen des Koalitionspartners ÖVP, insbesondere von Martinz und Tauschitz, welche einerseits im Landtag eine Transparenz-Datenbank für kleine Lohnempfänger verlangen, denen aber zu den Millionen-Einkünften der Brüder Scheuch anscheinend nichts einfällt, schließt Prettner.  

Foto: Büro LRin Prettner

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