Kaiser, Sucher: Gebührenfinanzierung sichert Unabhängigkeit des ORF und der Landesstudios. Weitere Themen: Mindestsicherung, Sonderlandtag, SPÖ-Landesparteitag und AK-Wahl.
Mit großer Besorgnis wurden im Landesparteivorstand die Versuche der Bundesregierung diskutiert, den ORF als öffentlich-rechtliche Institution durch Änderung der Finanzierungsform in Frage zu stellen, berichteten SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher im Rahmen eines Pressegesprächs über die Ergebnisse des Landesparteivorstandes.
Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF
Diesen Versuchen, den ORF statt durch die Konsumentinnen und Konsumenten zukünftig aus dem Budget zu finanzieren, erteilte der Landeshauptmann eine klare Absage. „Dem treten wir mit aller Vehemenz entgegen. Wir stehen für ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF – und damit auch zu den Landesstudios und der regionalen Berichterstattung, die sie für die Bundesländer leisten. Über das System der GIS-Gebühren finanzieren nicht nur die eigentlichen Konsumentinnen und Konsumenten dieses wichtige Angebot, sondern über die Landesanteil werden viele weitere positive Projekte ermöglicht: In Kärnten fließen die 12,8 Millionen Euro zweckgewidmet in das Kärntner Musikschulwesen, das 14.000 Schülerinnen und Schülern eine musikalische Ausbildung auf höchstem Niveau bietet und durch eine lange Reihe an Preisen und Auszeichnungen zu Kärntens Ruf als Musikland beiträgt“, informierte Kaiser.
Mindestsicherung: Änderungen sind Beispiel sozialer Kälte
Ein weiteres Thema im Parteivorstand war die von der Bundesregierung praktizierte Nichteinbindung der Bundesländer bei wichtigen gesetzlichen Änderungen, wie es derzeit – trotz gegenteiliger Versprechen – beim Mindestsicherungs-Gesetz wieder gemacht wurde. Auch hier war die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Sozialhilfegesetz mehr als bedenklich. „Trotz dem Versprechen der Bundesregierung, die Sozialreferenten einzuladen, hat es einmal mehr einen Gesetzwerdungsprozess hinter verschlossenen Türen im stillen Kämmerlein gegeben. Man will die Grausamkeiten offenbar so lange wie möglich geheim halten. Die 142 eingetroffenen Stellungnahmen haben folglich zahlreiche Schwachstellen im Gesetzesentwurf aufgedeckt. Manches wurde entschärft, vieles, was höchst problematisch ist, blieb unverändert.“ Was bleibt seien aber massive Benachteiligungen, die sich als ein typisches und sogar buchstäbliches Beispiel sozialer Kälte, auch in weiteren Eckpunkten des Gesetzes niederschlagen: „Besonders eklatant ist die Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern, ab dem dritten Kind gibt es nur mehr 1,50 Euro pro Tag. Das ist soziale Kälte par excellence und Politik auf Kosten jener, die sich am wenigsten wehren können: den Kindern. Dass solche Kürzungen jegliche Maßnahmen gegen die demografische Entwicklung Österreichs schlichtweg konterkarieren, ist mehr als augenscheinlich.“
Sonderlandtag: Teilnahme für Landeshauptmann selbstverständlich
In Bezug auf den für Freitag angesetzten Sonderlandtag betonte der Landeshauptmann: „Die Teilnahme an diesem Landtag ist für mich selbstverständlich. Was ich aber nicht zulassen werde, ist, dass Anlassfälle politisch instrumentalisiert werden. Als ich 2010 die Einrichtung einer Ethik-Kommission vorgeschlagen habe, wurde diese Idee von der damals noch regierenden FPK mit entsprechend wegwerfenden Kommentaren abgelehnt“, rief Kaiser in Erinnerung. „Wir werden seitens der SPÖ-Kärnten am kommenden Freitag keine Auf- oder Abrechnung vollziehen, sondern ruhig und sachlich diskutieren. Vor allem hat man zu differenzieren: Einerseits zwischen spontan geschehenen Äußerungen, die nicht in Ordnung sind, für die Mandatarinnen und Mandatare aber mit Entschuldigung und Zurücknahme die Verantwortung übernehmen. Und andererseits zwischen der geplanten und langfristig gesuchten verbalen Eskalation. Das ist eine bevorzugte Strategie des Populismus, mit aufwändigen Kampagnen den Blick auf die wahren Verhältnisse und ihre Achillesferse, inhaltliche Schwäche, zu verschleiern“, so Kaiser. Als Beispiel für die Doppelzüngigkeit vor allem der FPÖ führte Kaiser die aktuellen Entwicklungen um das neue Sozialhilfegesetz an: „Während die FPÖ in Kärnten nicht müde wird, den Heizkostenzuschuss als zu niedrig anzuprangern – obwohl Kärnten den zweithöchsten Zuschuss bundesweit hat – unternimmt sie nichts, um ihre Sozialministerin Hartinger-Klein davon abzuhalten, den Heizkostenzuschuss bei der Mindestsicherung wieder abzuziehen“, stellte Kaiser fest.
Landesparteitag am 13. April
Der Parteitag der SPÖ-Kärnten findet am 13. April im Villacher Congress Center mit Beginn um 09 Uhr statt. Höhepunkte seien laut Sucher unter anderem die Teilnahme von SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Scheider und Evelyn Regner sowie natürlich der Kärntner KandidatInnen Luca Kaiser, Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier und Harry Koller. „Für Kärnten gewinnen!“ ist das Motto des Parteitages, denn die SPÖ Kärnten will weiter dafür arbeiten dass Kärnten gewinnt und die Kärntnerinnen und Kärntner zum Mitgestalten gewinnen.
Die SPÖ Kärnten App werde mittlerweile schon von vier weiteren Bundesländern verwendet und man arbeite laufend an Verbesserungen und weiteren Funktionenwie einer Hausbesuchsfunktion und einem Umfragetool, berichtete Sucher weiter. Er stellte auch Jakob Grollitsch als neuen Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit in der Landesorganisation vor. Grollitsch, der bereits im Land Kärnten im Pressebereich tätig war, wird ab April diese Aufgaben von seinem Vorgänger Günter M. Pinter übernehmen, der sich auch aus familiären Gründen beruflich verändern will. Der 39-jährige Grollitsch hat Kultur- und Sozialwissenschaften studiert, ist verheiratet und Vater eines Sohnes.
AK-Wahl
Das überaus erfreuliche Ergebnis der AK-Wahl war ebenfalls Thema beim Landesparteivorstand. Mit 77,6 Prozent der Stimmen konnte Günther Goach und sein Team der FSG das Ergebnis von 2014 (76,9 Prozent) - das Beste, das bis dahin bei einer Arbeiterkammer-Wahl in der Zweiten Republik erzielt wurde - noch übertreffen.
Foto: SPÖ Kärnten
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten