Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Fellner nach dem LPV: SPÖ Kärnten für „Wahlkampf der besten Ideen“ und für plakatfreien Wahlkampf, Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 500.000 Euro und für ein Fairnessabkommen.
SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner berichtete heute im Pressegespräch nach dem SPÖ-Landesparteivorstand über den Stand der Gespräche zwischen den Landtagsparteien über gemeinsame Spielregeln für den Landtagswahlkampf 2018.
Fellner betonte, dass jeden Tag bis zur Landtagswahl für das Land gearbeitet werde, man wolle aber rechtzeitig gemeinsame Spielregeln für die Wahlauseinandersetzung festlegen. Deshalb habe er die Geschäftsführer aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien zu einer Sitzung eingeladen und von allen eine Zusage erhalten, wenngleich auch FPÖ und Team Kärnten am ersten Treffen noch nicht teilgenommen haben.
Fellner unterstrich, dass hier nicht eine Partei in den Vordergrund gerückt werden soll, sondern alle Parteien gemeinsam und partnerschaftlich miteinander das Gespräch suchen. Deshalb werde auch nach dem Rotationsprinzip von jeder Partei abwechselnd dazu eingeladen.
Bei der ersten Sitzung habe man zwei große Themen behandelt, informierte Fellner. Zum einen herrsche bei allen Parteien Übereinstimmung, dass an der Begrenzung der Wahlkampfkosten in Höhe von 500.000 Euro für jede Partei sowie zusätzlich 90.000 Euro für den personenbezogenen Wahlkampf (2.500 Euro pro KandidatIn für ein Landtagsmandat) nicht abgegangen werden solle und auch keine Indexanpassung angedacht sei.
Beim zweiten großen Thema, einen plakatfreien Wahlkampf zu führen, werde eine Einigung schwieriger sein. Derzeit habe sich nur die SPÖ dafür ausgesprochen, er hoffe aber weiter auf Zustimmung der anderen Parteien. Die Hand der SPÖ sei weiterhin ausgestreckt, so Fellner, der an den Wahlkampf 2013 erinnerte, der wegen des Verzichts von SPÖ, ÖVP und Grünen auf Außenwerbung einzigartig gewesen sei.
Der SPÖ-Geschäftsführer sagte, er strebe ein Fairnessabkommen für die Landtagswahl 2018 an, denn die Menschen hätten kein Verständnis für gegenseitiges Parteienhickhack.
„Ich will einen Wahlkampf der besten Ideen für Kärnten mit dem Blick nach vorne in die Zukunft statt einem rückwärtsgewandtem Aufrechnen von Fehlern der Vergangenheit. Ich weiß, dass die Menschen keine Untergriffe und Angriffe auf andere Parteien und Personen wollen. Ein Wettstreit der besten Ideen, die sachlich und mit dem Blick auf das Wohl des Landes diskutiert werden, wäre eine positive und innovative Form des Wahlkampfs“, so Fellner.
Das angedachte Fairnessabkommen solle schriftlich ausformuliert werden und von allen Wahlwerbern unterschrieben werden. Für allfällige Verstöße oder Meinungsverschiedenheiten könne er sich eine Art Schiedsgericht vorstellen, führte Fellner dazu weiter aus.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein solches Abkommen zustande kommt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die SPÖ Kärnten sich notfalls alleine an das Gebot der Fairness halten würde“, so Fellner abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten/KK