Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Erhöhung des Mindestlohnes wichtig für fortschreitende Digitalisierung 4.0. Robotersteuer Gebot der Stunde, um Sozialstaat aufrechterhalten zu können.
Im Pressegespräch im Anschluss an die Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes informierte Parteivorsitzender LH Peter Kaiser darüber, dass es ihm eine Herzensangelegenheit sei, das Vermächtnis der viel zu früh verstorbenen Bundesministerin Sabine Oberhauser, die sich in ihrer Funktion als Gewerkschafterin und Frauenministerin intensiv um die Erhöhung des Mindestlohns einsetzte, fortzuführen.
„Es ist mir wichtig, hier gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung im Sinne eines Generalkollektivvertrages zu finden“, so Kaiser, der darauf hinweist, dass in etwa 380.000 Personen bei vollzeitäquivalenter Beschäftigung derzeit unter der 1.500-Euro-Brutto-Einkommensgrenze und weitere knapp 40.000 unter 1.300 Euro-Grenze, liegen. Zwei Drittel der Betroffenen sind dabei Frauen. „Knapp vor dem Frauentag ist es daher eine wichtige Forderung, diese 1.500-Euro-Mindestlohngrenze, in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit, umzusetzen.
In Bezug auf die Flexibilisierung eines 12-Stunden-Tages hebt Kaiser seinen klaren Standpunkt hervor. „Ich habe nichts gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sie bedarf jedoch im Einzelfall und je nach Größenordnung ein Betriebsübereinkommen im Sinne der ArbeitnehmerInnen und im Interesse der Arbeitgeber. Wichtig dabei ist, dass es nur eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in qualitativer Form geben kann und keine kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit auf Abruf“, so Kaiser.
Die Prognosen des Institutes für höhere Studien (IHS) im makroökonomischen Bereich führen einmal mehr vor Augen, dass im Zuge der Digitalisierung 4.0 zahlreiche Arbeitsplätze durch Roboter ersetzt werden. Für die Jahre 2025 bis 2030 reichen die Prognosen von 15 bis 45 Prozent.
„Daher ist es wichtig, dass wir das sozialstaatliche Grundsystem in Österreich, das zu knapp zwei Drittel aus Massensteuern von ArbeitnehmerInnen abgesichert wird, auch für die Zukunft aufrechterhalten und eine Umverteilung der Steuerpolitik andenken“, so Kaiser. Der Faktor Arbeit gehört entlastet und die Umverteilung dahingehend eingeleitet, wo Maschinen die menschliche Arbeit substituieren. „Es muss daher auch im Sinne einer Qualitätserhaltung am Standort Österreich alles getan werden, um das derzeitige Sozialsystem durch adäquate Staatseinnahmen für die Zukunft zu erhalten. In der Sozialdemokratie sprechen wir nicht nur über Industrie 4.0 und Digitalisierung 4.0 – wir sprechen auch von Gesellschaft 4.0 bei der der Mensch im Mittelpunkt steht“, so Kaiser abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten/KK