Presseaussendung von: SJG Kärnten
SJG Burgstaller: „SPÖ darf keine Politik am Rücken der Ärmsten machen!“
Die SPÖ macht einen großen Schritt in die falsche Richtung. Von heute auf morgen sollen tausende Menschen von der Grundversorgung ausgeschlossen werden. „Das Einzige, was mit dem neuen Fremdenpaket kommen wird, ist, dass mehr Menschen in die Illegalität und die Kriminalität abrutschen“, sagt Luca Burgstaller, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jungen Generation Kärnten.
„Bundeskanzler Kern begibt sich mit diesem Paket auf einen Kurs, den die Sozialdemokratie nie beschreiten darf. Es werden hier die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt. Einer der wichtigsten Grundsätze der SPÖ, die Gerechtigkeit, wird hier mit Füßen getreten“, so Burgstaller weiter. „Wenn Kern meint, dass er mit Ansätzen der Rechtspopulisten diese aufhalten kann, befindet er sich auf dem Irrweg. Vielmehr sollte die SPÖ sozialdemokratische Ansätze für diese Probleme bieten. Auch bei der Wien-Wahl hat man gesehen, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Statt sich auf die Ärmsten der Armen zu stürzen, sollte sich die Bundesregierung lieber die Multimillionäre und Milliardäre des Landes vorknöpfen.
Foto: KK