Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Mehr Rückgrat und soziale sowie solidarische Verantwortung gefordert. Europäische Idee verdient gerade in schwierigen Zeiten Unterstützung von allen Seiten. Europa ein Gesicht und Identität geben.
Mit einem Mahn- und Warnappell wendet sich heute, Samstag, der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser, angesichts des 60sten Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge, der Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, an die Bevölkerung ebenso wie an die Politik.
“Europa steht heute am Scheideweg: Entweder die EU bzw. Die politischen Verantwortungsträger besinnen sich der europäischen Ursprungsidee, auf das Gemeinsame, auf Freiheit und Solidarität für alle EU-Bürger oder die nationalstaatlichen politischen Schrebergärtner, die sich lieber von der Außenwelt abkanzeln, sich einigeln und ihr eigenes dünnes Süppchen kochen wollen, bestimmen die Zukunft”, macht Kaiser deutlich. Für ihn stehe unverrückbar fest, dass die Europäische Union wieder enger zusammenrücken müsse.Viel zu schnell werde vergessen, welche Freiheiten und Verbesserungen die Europäische Union gerade auch für Österreich und Regionen wie Kärnten mit sich gebracht habe - angefangen von der Reise- und Personenfreizügigkeit, den vielen mit EU-Mitteln unterstützten Projekten, von denen wir alle täglich profitieren bis hin zu den vielen Möglichkeiten, die sich wirtschaftlich, kulturell und ausbildungstechnisch für alle, insbesondere für junge Menschen bieten.
Politisch wäre es fatal und in höchstem Maße verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen, sich ähnlich wie Großbritannien zu separieren und Egoismus mit Patriotismus gleichzusetzen. “Jedes Kind lernt, dass der vermeintlich einfachere und keine Rücksicht auf andere nehmende Weg nicht immer der richtige, zielführende ist. Deswegen, ist die Europäische Union, bei all den zu lösenden Problemen, die es derzeit gibt, auch die Zukunft. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Es geht um unsere und die Zukunft unserer Kinder. Deswegen ist alles zu tun, um Europa vor den kurzsichtigen Nationalisten und Rechtspopulisten zu beschützen. Es sind berechnende Polit-Taktierer wie Nigel Farage, Gert Wilders, Marin Le Pen, HC Strache die die europäische Idee sabotieren und den Menschen vorgaukeln, sie würden es besser haben, wenn sie alleine, abgesondert in ihrem kleinen Kirchturm sitzen würden. Diesem Irrglauben, nationalstaatliches Kirchturmdenken mit Patriotismus gleichzusetzen, wie es mittlerweile auch ÖVP-Regierungspolitiker tun, ist entschieden entgegenzutreten”, betont Kaiser.
Für Kaiser habe die EU gegenüber anderen Staatenverbünden und Großmächten den Nachteil, dass sie noch über kein eigenes Gesicht und zu wenig Identität verfüge. “USA sind Uncle Sam, Russland das Mütterchen, China ein großes Kollektiv - der EU fehlt diese Personifizierung und damit eine gemeinsame Identität. Darüber sollten wir uns in Europa auch Gedanken machen und gemeinsam einen Ideenwettbewerb starten”, so Kaiser abschließend.
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