Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub
Aktuelle Stunde im Landtag: Reformen angehen und umsetzen! Kurskorrektur bei der Mindestsicherung ein Beispiel dafür. Ziel: Raus aus sozialer Abhängigkeit, rein in die Arbeitswelt.
Klagenfurt (OTS) - Auf Antrag der Kärntner Volkspartei befasst sich der Landtag in seiner morgigen Sitzung mit dem Thema: „Kurskorrektur bei der Mindestsicherung in Kärnten“. Einige Bundesländer haben den landesgesetzlichen Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung bereits erkannt und Novellen verabschiedet. „Beim derzeitigen System der Mindestsicherung ist eine Schieflage entstanden, die den täglich Arbeitenden gegenüber jenen, die ein "Leben von Sozialleistungen" führen, benachteiligt“, zeigt VP-Clubobmann Ferdinand Hueter im Vorfeld der morgigen Debatte auf. Fakt ist, dass die in der Art. 15a-Vereinbarung festgelegten Ziele der Mindestsicherung nicht erreicht wurden. Dieses Faktum prägt auch die aktuelle Neuverhandlung der Art. 15a B-VG Vereinbarung über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Von Kärntner Seite sitzt die Sozialreferentin am Verhandlungstisch, der nächste Termin findet bereits am 15.03.2016 statt.
Von Seiten der Volkspartei gibt es konkrete Änderungsforderungen: - verpflichtender Anteil an Sachleistungen statt Geldleistungen, - betragsmäßige Deckelung von Geldtransferzahlungen, - Wiedereinsteigerbonus als Anreiz für die Arbeitswelt, - verschärfte Kontrollen und Transparenz in der Datenlage.
Von der Möglichkeit der Gewährung von Sachleistungen könne man in Kärnten bereits heute Gebrauch machen. Das soll durch die neue Art. 15a Vereinbarung verpflichtend werden. „Das ist verhältnismäßig und es kann dadurch jenen ein würdiger Lebensalltag gewährleistet werden, die es wirklich brauchen. Laut Hueter sollen die genannten Forderungen die Abhängigkeit von Sozialleistungen reduzieren und den Schritt zurück in die Arbeitswelt forcieren. Vor allem der Missbrauch sei einzudämmen. „Sozialleistungen dürfen nicht zur sozialen Hängematte werden, für jene, die das System ausnutzen“, so Hueter.
Die Situation wird aktuell verschärft: von den 90.000 Asylwerbern im Jahr 2015 werden heuer rund 50.000 mit positiven Bescheid zu Beziehern der Mindestsicherung. „Dieser Umstand wird dem Staat erhebliche finanzielle Mehrbelastungen bringen“, begründet VP-Hueter die Notwendigkeit einer Kurskorrektur. Hueter gehe mit der überwiegenden Meinung der Bevölkerung einher, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von Anfang an denselben Sozialstandard wie Einheimische erhalten. „Die Solidarität unserer Bevölkerung sinkt. Das muss die Politik zum Handeln anleiten!“ so VP-Hueter, der auf Reformen bei der Mindestsicherung wie beispielsweise in Niederösterreich verweist. Derjenige, der wirklich Hilfe braucht, wird sie bekommen. Nur diejenigen, die ein Leben von Sozialleistungen führen, werden von uns nicht unterstützt“, so VP-Hueter abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv