Presseaussendung von: Elisabeth Köstinger
Auf Druck der Volkspartei im EU-Parlament will EU-Kommission doch mehr Flexibilität bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zulassen
Brüssel, 01. April 2014 (ÖVP-PD) Auf Druck vor allem der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und des österreichischen Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter ist die EU-Kommission bereit, Landwirten bei der Umsetzung der EU-Agrarreform mehr Flexibilität einzuräumen. Dies sicherte EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos den Verhandlern der EVP für die EU-Agrarreform, Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Albert Deß, (CSU) zu. Die EU-Kommission will dazu den Auslegungsbestimmungen für die EU-Agrarreform - den sogenannten "delegierten Rechtsakten" - eine Erklärung anfügen.
"Die EU-Kommission hat uns zugesichert, den Gewichtungsfaktor bei den Proteinpflanzen und mehrjährigen Energiepflanzen entscheidend zu korrigieren. Damit besteht die Möglichkeit im Sinne einer europäischen Eiweißstrategie Proteinpflanzen wie Ackerbohnen oder Klee auf den Vorrangflächen anzubauen. Mit dem Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen kann ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden", so Köstinger und Deß. Die in der letzten Sitzung des Agrarausschusses heftig kritisierten Vorschläge bezüglich der Anrechnung von Ökologisierungsmaßnahmen werden damit grundsätzlich verändert, so dass sie einfach umgesetzt werden können", betont Köstinger.
Köstinger dankt auch dem österreichischen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter für das gemeinsame Vorgehen in dieser Frage: "Dies zeigt, wie viel wir für Österreich erreichen können, wenn Bundesregierung und österreichische EU-Abgeordnete an einem Strang ziehen", so die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament. "Die Kommission ist nun gefordert, uns die Texte vorzulegen, die uns die Sicherheit geben, dass bereits ab 2015 diese Veränderungen wirksam werden. Erst dann ist die Entscheidung über eine Zustimmung zu den delegierten Rechtsakten möglich", so Köstinger abschließend.
Foto: Europäisches Parlament