Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne wollen Altlasten aufarbeiten und können sich höhere Einsparungen bei Parteienfinanzierung vorstellen
Klagenfurt (10.03.13) - Den heutigen Auftritt von Kärntens SPÖ-Parteiobmann Peter Kaiser in der ORF-"Pressestunde" bewertet LAbg. RolfHolub, designierter Grünen-Landesrat, grundsätzlich als vernünftig und solide: "Wir sehen den Verhandlungen kommende Woche zuversichtlich entgegen und erwarten uns inhaltliche Gespräche mit Peter Kaiser und seinem Team über eine mögliche Koalitionsbildung", so Holub.
"In Sachen Parteienfinanzierung kann ich mir durchaus eine größere Einsparung vorstellen als Kaiser", stellt Holub klar und sieht einen Kassasturz in Kärnten momentan als vordringlich an: "Wir müssen hier klar Schiff machen und für absolute Transparenz in den Landesfinanzen sorgen. Es wird auch bei allen bisherigen Regierungsparteien eine Aufarbeitung der Altlasten geben müssen, darauf werden wir besonderes Augenmerk legen", erklärt Holub.
Kaiser solle auf Grund seiner heutigen Aussagen zu Untersuchungsausschüssen noch einmal in sich gehen, schließt Holub: "Ohne dem Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten hätte es keine Chance auf Aufklärung und Neuwahlen gegeben. Untersuchungsausschüsse sind weit mehr als Schauprozesse und müssen unserer Ansicht nach Minderheitenrecht werden", so der Grünen-Abgeordnete.
Foto: Grüne Kärnten