Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner nach Regierungssitzung: Regierungsarbeit wird künftig von Transparenz, Fairness und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sein
Im Anschluss an die voraussichtlich letzte Regierungssitzung in „alter“ Konstellation informierten SPÖ Landeshauptmann Stv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner heute über aktuell besprochene Themenstellungen und zogen Bilanz über das scheidende Sittenbild.
Die heutige Regierungssitzung sei wie gewohnt mit dem Einbringen von zwei FPK Dringlichkeitsanträgen verlaufen, deren Dringlichkeit eher auf die nunmehr begrenzt verbleibende Restzeit der FPK-Regierungsmitglieder in ihren Ämtern zu begründen sei. „Eine Grundsatzgenehmigung für die Klagenfurter Eishalle noch schnell mit Mehrheit zu beschließen, obwohl weder die Stadt Klagenfurt noch das Land Kärnten als Cofinanzierungspartner ein Budget vorzuweisen haben ist schlicht nicht zielführend. Ich sage Ja, zu einer Klagenfurter Eishalle, aber ganz klar Nein zu den überhuddelten Husch-Pfusch-Beschlüssen der Vergangenheit“, so Kaiser. Die heutige Vorgehensweise, auch der Beschluss über die Bestellung des Bezirkshauptmannes von Wolfsberg wurde per Dringlichkeit gegen die Stimmen der SPÖ durchgepeitscht, sei die letzte ihrer Art gewesen, kündigte Kaiser an. Unter ihm als Landeshauptmann werde es keine dubiosen Dringlichkeitsanträge mehr geben, die lediglich darauf abzielen, den anderen Regierungsmitgliedern ausreichend Einblick im Vorfeld zu verwehren. „Künftig werden die Tagesordnungen zeitgemäß an das Regierungskollegium versendet und eine Kurzfassung der Anträge und Beschlussfassungen soll den MedienvertreterInnen und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, setzt Kaiser ein klares Augenmerk auf mehr Transparenz.
Prettner nutzte die Gelegenheit, den Kärntnerinnen und Kärntnern für ihr deutliches Votum zu danken und betonte: „41 Prozent der Kärntner Frauen haben die SPÖ gewählt und bestätigen damit die Linie von Peter Kaiser und der SPÖ Kärnten, einen Schwerpunkt auf die Interessen von Frauen zu setzen. Ich freue mich schon jetzt auf die Regierungsarbeit in neuem, transparenten und konstruktiven Stil, mit der wir für die Kärntner Frauen und Familien sicherlich viel zu erreichen im Stande sind“.
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