Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen Kärnten fordern angesichts der entsetzlichen Ereignisse in Japan einen Schulterschluss Aller und entschlossenes Handeln
Für Frank Frey, Landesparteisekretär der Grünen Kärnten, haben die jüngsten Ereignisse in Japan die schlimmsten Vorstellungen übertroffen: „Es ist entsetzlich was in Japan passiert. Ich bin zutiefst betroffen und mit meinen Gedanken bei den Menschen in Japan. Ich erwarte mir von unserer Regierung, dass alles Menschenmögliche getan wird, um zu helfen.“ Die Grünen sehen sich in ihrem jahrelangen europaweiten Kampf gegen die Atomkraft bestätigt. Frank Frey: „Es ist erschütternd, dass uns das Risikopotential der Atomkraft durch eine solche Tragödie vor Augen geführt werden muss. Wir Grüne waren immer entschiedene Gegner der Atomlobby. Naturkatastrophen lassen sich vom Menschen weder kalkulieren noch beherrschen. Regierungen tragen Verantwortung für eine Kernschmelze und das Risiko, dass sie den Menschen zumuten. Auch unsere Regierung ist verantwortlich, wenn sie gegen das 123 km entfernte Krsko nichts unternimmt. Seit Jahren treten wir gemeinsam mit den slowenischen Grünen gegen das AKW Krsko ein. Im Rahmen des Grünen Alpe Adria Forums haben 2010 die Sprecher der Grünen Kärntens, Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und Südtirols eine gemeinsame Resolution gegen alle vorliegenden Atompläne in Slowenien und Italien unterzeichnet.“
Für Frank Frey ist es an der Zeit zu handeln: „Wir benötigen keine Nachdenkpausen und auch keine scheinheiligen Anti-Krsko-Reden, während wir in Kärnten gleichzeitig einen Atomstromanteil von 20% haben, auch wenn jetzt versucht wird, das zu leugnen. Die Kelag spricht in ihrer Verwirrtaktik gerne vom selbst produzierten Strom und nicht vom tatsächlichen Gesamtmix. Ich fordere von unserer Landesregierung ein sofortiges Verbot von Atomstromimporten. Ich fordere alle Parteien auf, jetzt die Weichen zu einem völligen Umstieg auf erneuerbare Energien zu stellen. Die Grünen haben bereits wiederholt konkrete Vorschläge dafür präsentiert. Wir haben zu Krsko bereits 2009 entsprechende Anträge im Landtag eingebracht. Unsere Regierungsparteien können sich nicht damit aus der Affäre ziehen, jetzt populistische und wirkungslose Aufforderungen an den Bund und Slowenien zu verabschieden, sie hätten unseren Anträgen gegen die Atomkraft seit Jahren Folge leisten können. Regierungen müssen handeln und nicht mit Resolutionen Verantwortung abschieben “
Die wichtigsten Eckpunkte der von den Grünen Kärnten vorgeschlagenen Maßnahmen:
- Gesamtkonzept mit einem Mix aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse. Das entspricht auch der für einen gänzlichen Umstieg notwendigen Kombination aus Spitzenstrom und Grundauslastung
- Richtlinien und Zielvorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix
- Erneuerbare Energien müssen eine Vorrangstellung im Stromnetz haben. Eine solche Vorrangstellung gibt vor, dass Strom aus Windkraft- oder Photovoltaik immer eingespeist werden muss. Fehlt diese Voraussetzung, führt das dazu, dass sauberer Strom zwar erzeugt wird, aber konventionelle Energiequellen nicht ersetzt, weil er nur im Bedarfs- bzw. Ausnahmefall eingespeist wird.
- Wind- und Sonnenkarte mit Ausweisung idealer und gewollter Standorte für entsprechende Anlagen unter Wahrung des Naturschutzes
- Anhebung der Einspeisetarife mit dem Ziel einer Netzparität bis 2014
- Höhere Sanierungsförderung
- Ankurbelung des Marktes beispielsweise durch die Verpflichtung zu Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden
Für Frank Frey muss aber auch im öffentlichen Bereich mit gutem Beispiel vorangegangen werden: „Wir müssen Energiesparpotentiale im öffentlichen Bereich nutzen. Eine Umstellung auf solarbetriebene LED-Leuchtkörper wäre zum Beispiel schrittweise sicher denkbar. Was hindert das Land und die Städte daran, auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten. Was hindert öffentliche Körperschaften daran, keinen Atomstrom mehr zu kaufen?“
DONNERSTAG 17.03. / 18:30 Uhr / Arnulfplatz 1, 9020 Klagenfurt, MAHNWACHE GEGEN DIE GEFAHREN DER ATOMKRAFT