Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Kärntner Grünen kritisieren die Reaktionen der Kärntner FPÖ/FPK zu den jüngsten Erkenntnissen des VfGH über zusätzliche zweisprachige Ortstafeln
Für Zalka Kuchling, stellvertretende Landessprecherin der Kärntner Grünen, muss auch und vor allem bei wichtigen Themen wie der so genannten Ortstafelfrage die Rechtsstaatlichkeit unter allen Umständen gewahrt bleiben: „Es gibt ein Urteil des VfGH, das zwölf neue zweisprachige Ortstafeln verlangt. Dieses Urteil ist selbstverständlich umzusetzen und die betreffenden Gemeinden sind kein Thema für die anstehenden Verhandlungsrunden. Alles andere würde bedeuten, dass man den obersten Gerichtshof in Verfassungsfragen ad absurdum führt. Die Herrschaften von der FPK/FPÖ sollen sich bitte vor Augen führen, welche Konsequenzen das hat, bevor sie unbedachte Wortspenden veröffentlichen. Müssen Urteile von Höchstgerichten überhaupt nicht mehr anerkannt werden, oder nur dann, wenn man dazu Lust hat, oder steht die FPK/FPÖ über allen Gerichten?
Wenn Herr Scheuch meint, der Weg des VfGH sei nicht rechtskonform, dann ist das nicht einmal mehr ein schlechter Scherz. Wie kann ein Mitglied einer Landesregierung, die auf die Verfassung vereidigt wurde, sich anmaßen, subjektiv darüber zu befinden, ob das Höchstgericht fähig zu rechtskonformen Urteilen ist? Wenn unser Landeshauptmann an einer tragfähigen und verfassungskonformen Lösung interessiert ist, müssen Urteile über allen Befindlichkeiten stehen. Ich möchte, so wie sicher die meisten KärntnerInnen, unser Zusammenleben, unsere jahrhundertelange Verbundenheit und unser täglichen Beziehungen endlich nicht mehr mit nationalen Reflexen belastet sehen. Wenn Gerichtsurteile nicht mehr gelten, wird eine Grundlage unseres Staates zerstört.“
Foto: Grüne Kärnten