Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen kritisieren die jüngsten Aussagen von LR Martinz und FPK-Chef Uwe Scheuch zu den gegen diese angelaufenen Verfahren
Frank Frey, Landesparteisekretär der Grünen, steht den Aussagen von Martinz und Scheuch fassungslos gegenüber: „Was uns hier vorgeführt wird ist traurig. Martinz und Scheuch glauben offensichtlich, dass eine ausreichend glatte Oberfläche das politische Rückgrat und ein notwendiges Mindestmaß an Verantwortungsgefühl ersetzt. Damit wird nicht nur das Ansehen des Landes weiter ramponiert, sondern das Vertrauen in den Anstand der Politik erschüttert. LR Martinz schiebt jetzt die Verantwortung für den Birnbacher-Vertrag auf die Landesholding, das ist letztklassig.
Er hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Honorarhöhe vehement verteidigt und jetzt sucht er einen Sündenbock. Martinz vergisst dabei, dass er als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Landesholding auf alle Fälle die politische Letztverantwortung hat, wer Macht hat muss auch Verantwortung übernehmen. FPK-Chef Uwe Scheuch spricht in einem aktuellen Interview mit der Woche davon, dass er im Falle einer Verurteilung nur dann Konsequenzen setzen wolle, wenn das wegen des Strafausmaßes zwingend notwendig sei und beruft sich auf gesetzliche Vorgaben. Das hat nichts mit politischem Anstand zu tun, der Herrn Scheuch wahrscheinlich fremd ist. Ein Politiker, der in einem Gerichtsverfahren der Korruption für schuldig befunden wird, ist in einer Regierungsfunktion untragbar, unabhängig von jedem Strafausmaß. Politische Verantwortung folgt für mich strengeren Regeln als die strafrechtliche Haftung. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass man darüber überhaupt diskutiert.“
Harte Worte findet Frank Frey auch für die Ablenkungsmanöver der jeweiligen Parteien: „Die ÖVP hat versucht, das Ermittlungsverfahren gegen ihren Landeschef durch eine völlig lächerliche Bären- bzw. Wolfabschussdiskussion aus den Schlagzeilen zu bringen. Die FPK/FPÖ scheute sich nicht davor, den Rechtsstaat anzugreifen, indem der Justiz Parteilichkeit unterstellt wurde. Jetzt kommt Kurt Scheuch seinem Bruder zu Hilfe, indem er in beispielloser Art und Weise versucht, JournalistInnen und Medien einzuschüchtern. Die Gebrüder Scheuch leben in der Vorstellung jenseits jeder Kritik und Gerichtsbarkeit zu sein.“
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch
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