Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
StRin Mag. Andrea Wulz nimmt zu aktuellen Themen Stellung.
Klagenfurt (01.03.2011) Stadträtin Maga Andrea Wulz berichtet von der heutigen Stadtsenatssitzung:
Ordnungsamt: Gefallene City Angels
Der Kontrollamtsbericht zur Parkraumüberwachung warf einen großen, dunklen Schatten über die Group 4: eine erhebliche Anzahl an Stunden, die der Stadt Klagenfurt in Rechnung gestellt wurde, ist angeblich falsch abgerechnet worden. Und weitere Unregelmäßigkeiten stehen im Raum. In einem Exkurs des Kontrollamtsberichtes wird ebenso auf die Stadtstreife, die so genannten „City Angels“, eingegangen. Und auch hier gibt es für die Klagenfurter Grünen einige Ungereimtheiten: „Für die Installierung der City Angels gibt es nach wie vor keinen einzigen Beschluss, weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat. Alles basiert auf einer mündlichen Zusage!“, berichtet Stadträtin Maga Andrea Wulz und fügt hinzu: „Angeblich führt diese Stadtstreife zu Kosten in der Höhe von 100.000 Euro jährlich – bei Ausgaben der Stadt ab 20.000 Euro muss nicht nur ein entsprechender Beschluss erfolgen, sondern auch eine Ausschreibung. Beides fehlt!“
Die Klagenfurter Grünen kritisieren diese fehlende Transparenz heftig: „Für was brauchen wir noch einen Stadtsenat oder einen Gemeinderat, wenn es anscheinend auch ohne einen Beschluss geht? Da kann ja jeder machen was er will! Wir fordern Finanzreferenten Albert Gunzer auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen! Wir wollen wissen, wieviel die City Angels kosten, über welche Stelle die Verrechnung erfolgte und ob ein finanzieller Mehraufwand für die Stadt entstanden ist!“, so Grün-Stadträtin Andrea Wulz abschließend.
Foto: Sonya Konitsch/Mein Klagenfurt
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