Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Sesselkleber Scheuch, Stromberger & Co. sollen ihren Platz räumen und aus freien Stücken zurücktreten.
Klagenfurt (22.03.11) – Schwer verärgert zeigt sich heute Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, über die Versuche von FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch sich in der FPK-Connect-Affäre schadlos zu halten.
Für die Grünen-Landtagsabgeordnete zeigt Scheuch in diesen Tagen alle Symptome eines rücktrittsreifen Politikers und ewigen Sesselklebers: „Die wirren Versuche des FPK-Obmanns, sich an dieser Affäre schadlos zu halten, sind mehr als bezeichnend. Ich bin überzeugt davon: Die Kärntner Bevölkerung hat die Nase voll von diesem ständigen Tarnen und Täuschen der blau-schwarzen Regierungskoalition!“
Dass es noch immer keine personellen Konsequenzen in dieser Causa gibt, hält Lesjak für „schwer verantwortungslos und untragbar“. Die Verantwortlichen für diese Affäre sind für die Grünen-Abgeordnete deutlich in Scheuch und Stromberger zu erkennen: „Agentur und Partei sind in diesen Skandal verwickelt, also müssen auch die Spitzen von Agentur und Partei Konsequenzen ziehen. Ganz Kärnten würde es ihnen danken“. Dass Scheuch währenddessen seinen Nicht-Rücktritt mit dem Verhalten der Kirche in der Missbrauchsaffäre von Kindern legitimiert, ist für Lesjak „der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es ist letztklassig und eines Politikers nicht würdig, wie sich der FPK-Obmann seit dem Aufbrechen der Affäre verhält“.
Lesjak hofft nun auf konsequente Ermittlungen der Justiz und fordert eine sofortige Beschlagnahme der Connect-Unterlagen. Denn dass Scheuch die Geschäftsgebarung der Agentur von einem Juristen und einem Steuerberater prüfen lassen will, hält Lesjak eher für eine gefährliche Drohung: „Für mich stellt sich die Frage der Verdunkelungsgefahr. Die Staatsanwaltschaft ist jetzt gefordert!“
Für Scheuch und Stromberger hat die Grünen-Abgeordnete unterdessen nur eine Botschaft: „Treten sie zurück, solange sie es aus freien Stücken können. Denn spätestens am nächsten Wahltag werden sie von der Kärntner Bevölkerung zurückgetreten!“
Foto: Grüne Kärnten