Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Vom Parkplatz bis zur Turmspitze
Pressegespräch der Gemeinderatskoalition Keutschach in Kooperation mit Umsetzungspartnern mit (in alphabetischer Reihenfolge):
GR DI Albrecht Grießhammer (Grüne Einheitsliste GEL)
GV Michael Holliber (VP)
GV Mario Kamnik (SPÖ)
GRin Lydia Kordesch (BZÖ)
Architekt DI Ivo Pelnöcker
Vereinbarungen nicht eingehalten
Am Runden Tisch wurde im August des vergangenen Jahres zwischen den Vertretern der Gemeinderatsparteien Lydia Kordesch, Mario Kamnik, Michael Holliber, DI Albrecht Grießhammer, dem Bürgermeister Gerhard Oleschko, den Vertretern des Landes und der Tourismusholding Mmag. Michael Sommer und Friedrich Morri, den Beratern DI Dr. Hans Steiner und Dr. Herbert Matschek und dem Vertreter der Bürgerinitiative Keutschach (BIK) o. Univ. Prof. Dr. Dietrich Kropfberger vereinbart, dass „ein Entwicklungsteam eingesetzt wird, das alle wesentlichen Entscheidungen vorbereitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegt.“
Ausgangspunkt für diese Vereinbarung war die Feststellung aller Beteiligten, dass das seit September 2006 vom Projektentwickler DI Dr. Steiner betreute 10 Millionen Projekt „Pyramidenkogel Neu“ sich in einer finanziellen Sackgasse befindet und nicht entscheidungsreif ist.
Am 7.März 2011 mußten wir endgültig zur Kenntnis nehmen, dass die Vereinbarungen seitens des Bürgermeisters, sowie des Landes und der Toursimusholding und des Projektentwicklers gebrochen wurden. Der Bürgermeister verhindert durch seine fortgesetzte Blockadepolitik den für die wirtschaftliche Bewertung der Konzeptze nötigen Positionierungsworkshop. Gleichzeitig wird mit der für heute nachmittag angesetzten Propagandaveranstaltung erneut der bereits in der Vergangenheit gescheiterte Versuch unternommen, ohne Einbindung der Entscheidungsträger ein Projekt mit Gewalt durchzudrücken.
Koalition der Vernunft
In einer Koalition der Vernunft haben sich die vier Gemeinderatsparteien SPÖ, VP, GEL und BZÖ zu einer Mehrheitskoalition zusammengeschlossen. Sie haben innerhalb kürzester Zeit gemeinsam mit engagierten Bürgern aus der Zivilgesellschaft ein Konzept „Vom Parkplatz bis zur Turmspitze“ ausgearbeitet um zu demonstrieren, wie schnell, einfach und kostengünstig Konzepte für den Pyramidenkogelturm entscheidungsreif gemacht werden können, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.
GV Michael Holliber: „Als Vorsitzender des Entwicklungsteams war ich immer darauf bedacht beide Varianten zu verfolgen und habe auch mit Kompromissangeboten versucht dem Bürgermeister und der FPK goldene Brücken zu bauen. Durch ihr trotziges Verhalten haben sie sich selbst aus dem Spiel genommen und damit das Entwicklungsteam und sich selbst torpediert. Die Blockadehaltung des Bürgermeisters ist unerträglich.
GV Mario Kamnik: „Das Entwicklungsteam hat in der kurzen Zeit von ca 3 Monaten ein wirtschaftliches und vor allen Dingen leistbares Projekt auf die Beine gestellt, obwohl es vom Bürgermeister und der FPK seit Herbst blockiert wird. Ich fordere den Bürgermeister Oleschko auf für die Gemeinde Keutschach zu arbeiten, denn das ist seine Pflicht. Wenn er weiter zum Schaden der Gemeinde Keutschach arbeitet, soll er zurücktreten.“
GRin Lydia Kordesch: „Aus der Vergangenheit kenne ich die Vorgehensweise des Bürgermeisters. Er will immer alles alleine machen und fährt überall drüber. Mit dem Projekt Pyramidenkogel Neu war von Anfang an etwas faul. Deshalb ist die anfängliche Mehrheit der FPK im Gemeinderat verlorengegangen und jetzt auch die Unterstützung in der Landesregierung.“
GR DI Albrecht Grießhammer: „Des Kaisers neue Kleider, oder Fortgesetzter Rechtsbruch ist keine Alternative. Grund für den Auszug der Koalitionsfraktionen bei den beiden Gemeinderatssitzungen Anfang Februar war die ungesetzliche Weigerung des Bürgermeisters zur Einberufung einer Vorstandssitzung. Damit will er die Beauftragung des Positionierungsworkshops verhindern. Die Gemeindeaufsicht hat in ihrer Stellungnahme vom 18.2.2011 den Bürgermeister aufgefordert, ‚dem Verlangen der beiden Gemeindevorstände (...) unverzüglich nachzukommen‘.
Bereits in der Vergangenheit mußte die Gemeindeaufsicht einschreiten und mit ihrer Stellungnahme vom 15.9.2010 Beschlüsse zum Projekt Pyramidenkogel für rechtsungültig erklären. In einem weiteren Fall hat sie ebenfalls eine rechtswidrige Vorgangsweise des Bürgermeisters festgestellt.
Offensichtlich wurden dem Bürgermeister für viel Geld neue Kleider genäht und jetzt wo der Schwindel auffliegt rettet dieser sich in absolutistische Willkür.“
Die Koalition der Vernunft arbeitet weiter
Der Positionierungsworkshop wird endlich die Grundlage für eine wirtschaftliche Bewertung liefern. Das heute hier präsentierte Konzept ist sicher nur eine von zahlreichen möglichen Sanierungsvarianten. Aber es ist ein Gesamtkonzept vom Parkplatz bis zur Turmspitze und es beinhaltet mit der Promenade, der Aussichtsterrasse und der Energieautarkie attraktive zusätzliche Angebote und das ganze für weniger als 3 Millionen Euro. Wir halten an der ursprünglichen Vereinbarung fest bis Ende März eine wirtschaftliche und leistbare Lösung für die Gemeinde vorzustellen.